Februar 2018

Aufruf zu den Protesten gegen den „Trauermarsch“ am 03.02.2018 in Weimar

Ein weiteres Mal kommt der jährliche Neonazigedenkmarsch, organisiert vom „Gedenkbündnis Weimar“, auf uns zu. Nachdem er letztes Jahr kurzfristig abgesagt wurde und stattdessen eine spontane Kundgebung seitens der Nazis stattfand, werden wir dieses Jahr vermutlich wieder mit einem größeren neonazistischen Potenzial konfrontiert.

Die Nazis und deren Intention

Wie jedes Jahr wollen die Initiatoren der Bombardierung Weimars durch die U.S. Air Force gedenken, die ihre „Heimatstadt Weimar“ in „Schutt und Asche“ legten.

Wenn uns Michel Fischer und seine Nazikumpels ein weiteres Mal beehren, wird es ihnen um weit mehr gehen, als nur der Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen. Die Trauermärsche, die jährlich auch in anderen Städten und Größenordnungen stattfinden, sind dabei auch identitätsstiftend für die Nazis selbst. Sogar bei vielen unorganisierten Nazis oder in eher gemäßigten rechten Spektren sind diese Tage ein fester Termin im Kalender. Sie bieten Raum, um sich erneut zu vernetzen und auszutauschen. Außerdem stellen sie eine Machtdemonstration innerhalb, aber auch außerhalb der Szene dar. Weiterhin können wenigstens einmal im Jahr historische Bezüge zum Nationalsozialismus unter dem Titel des „Heldengedenkens“ und der „Trauer um das deutsche Volk“ fast hemmungslos geäußert werden.

Auch wenn der Trauermarsch in Weimar im Vergleich zu Dresden oder Magdeburg relativ klein ist, so ist er doch für die lokale (vor allem Thüringer) Naziszene von großer Bedeutung. Organisiert wird der Trauermarsch in Weimar von den Überresten der Aktionsgruppe Weimar/Weimarer Land und anderen Einzelpersonen. An erster Stelle ist hier der Tannrodaer Nazi Michel Fischer zu nennen, der Jahr für Jahr der Hauptinitiator der Demonstration ist. Allerdings sind vermutlich auch lokale Weimarer Nazis in die Organisationsstruktur eingebunden, wie beispielsweise Yvonne Lüttich (ehemals im „Die Rechte“-Vorstand). Sie fungierte bereits beim Trauermarsch im Februar 2016 als Ordnerin. Auch Thomas Holzinger, ein stadtbekannter Neonazi, ist mutmaßlich bei der Organisation des Trauermarschs involviert. So trug er in den vergangenen Jahren immer wieder zusammen mit Erfurter Nazis Fronttransparente, und pflegt darüber hinaus gute Kontakte zu anderen Organisator*innen.

Momentan läuft die Mobilisierung der Nazis, vor allem über öffentliche Medien wie Facebook, schleppend. Überregionale Aufrufe zur Demonstration wie im Februar 2016 gab es bis jetzt nicht und auch Mobiflyer sind bisher nicht aufgetaucht. Ob das dem Wegbrechen der Partei „Die Rechte“ in Thüringen geschuldet ist, bleibt fraglich.

Dennoch sollte die Ankündigung wie jedes Jahr ernst genommen werden, denn trotz der verringerten öffentlichen Mobilisierung gibt es sowohl eine Facebook-Veranstaltung, als auch einen Internetaufruf. Inwieweit interne Kommunikation zum Mobilisierungspotenzial beiträgt ist für uns nicht eindeutig abschätzbar.

Die Ausgangssituation in Weimar

Die vergangenen Jahre haben immer wieder gezeigt, dass Weimar es zumindest durch längerfristige Mobilisierung durch das „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus“ schafft, viele Menschen für den durch Parolen wie „Weimar gegen Rechts!“ oder „Nazis raus!“ dominierten Protest gegen den Nazihaufen zu mobilisieren. Zu kurzfristigen Terminen, wie der spontanen Kundgebung des Gedenkbündnisses am 09. Februar des letzten Jahres ist das Mobilisierungspotential allerdings begrenzt. Erwartungsgemäß dürfte sich aber durch den langfristig bekannten Demotermin und Aufrufe verschiedener Spektren eine relativ hohe Anzahl an Menschen zu den Gegenkundgebungen einfinden.

Zudem bietet das BgR jährlich ein Allround-Protestprogramm inklusive Bühnenshow, „zivilem Ungehorsam“ und kostenlosen Trillerpfeifen. Also ein Protest, der zum Event wird. Wenn mensch das Bürgerbündnis allerdings als Aktionsform begreift, ist es eine, die Jahr für Jahr gescheitert ist, und in gleicher Form immer wieder scheitern wird. Wenn es ambitionierte Demonstrant*innen jemals schafften, die Route der Nazis friedlich zu blockieren, dann geschah dies quasi mit dem Einverständnis der Bullen. So zum Beispiel im Jahr 2015, in dem ein Teil der Route bewusst nicht gegittert und geschützt wurde. Die dort entstandene menschliche Blockade wurde einfach sitzen gelassen und die Demoroute geändert. Durch genanntes Vorgehen konnten größere Unannehmlichkeiten im Kontext der Nazidemo elegant verhindert werden. Blockaden an strategisch effektiveren Orten werden selbstverständlich verwehrt.

Ansonsten drangsalieren und kriminalisieren die Cops an jenen Februartagen immer wieder antifaschistischen Aktionismus und setzten auf möglichst hohe Präsenz und Machtdemonstration. Stets wurden doppelte Reihen Hamburger Gitter aufgestellt, Wasserwerfer und Helikopter angefordert und sogar ein Räumpanzer zur Verfügung gestellt, was ein weiterer Faktor dafür war, dass zentrales Intervenieren de facto unmöglich wurde.

Desweiteren wurde den Nazis (fast) jedes Jahr die selbe Demonstrationsroute bewilligt, was zur Folge hat, dass die Bullen die Strecke mittlerweile kennen und sie deswegen gut abschirmen konnten. Zwar gab es, auch seitens des BgR mittels Fingertaktik, immer wieder Versuche, die Bullenketten zu durchbrechen und auf die Route zu gelangen. Allerdings zögerten die Bullen in solchen Situationen oft nicht, die (größtenteils jungen) Menschen großflächig mit Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen, um so ein Durchkommen unmöglich zu machen. Nicht selten wurden Antifaschist*innen im Zuge dessen nachträglich mit Repression konfrontiert.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die Spontandemonstration im Mai 2016, die sich gegen einen „Thügida“-Aufmarsch in Weimar richtete. Alle Teilnehmer*innen der Demonstration wurden über einen langen Zeitraum festgehalten, durchsucht und erkennungsdienstlich behandelt. Auch hier mussten sich einige Antifaschist*innen leeren Anschuldigungen vor Gericht verantworten.

Das ist zwar bedauernswert, zeigt aber auch, dass es in Weimar durchaus Potenzial und Zugänglichkeit für Kritik und Protestformen jenseits der des gemäßigten Bürgertums gibt. Eine Bestätigung dafür findet sich in der „Organize“-Demonstration am 10. Februar letzten Jahres. Sie versuchte sich inhaltlich kritisch mit bürgerlichen Protestformen auseinander zu setzen und außerdem aufzuzeigen, dass das Problem mit Nazis in einem größerem Kontext gesehen werden muss.

Es sollte uns also daran liegen, eine Perspektive aufzubauen, die es zum Ziel hat, Nazis konsequent und nachhaltig zu bekämpfen und weiterhin eine grundlegende Kritik an den Zuständen zu formulieren, die deren Existenz erst möglich machen.

Eine weiterführende Kritik

Es gilt also, sich an erster Stelle einer Kritik der allgemeinen gesellschaftlichen Zustände zu widmen. Es geht nicht nur darum, die Art und Weise von Protesten gegen Neonaziaufmärsche zu kritisieren, nicht einmal, diesen Tag so stark in den Vordergrund zu stellen, sondern gemeinsam über gesellschaftliche Realitäten in Austausch zu treten.

Nazis sind kein Problem einer an sich funktionierenden bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Neonazis werden aus diversen Gründen kritisiert. Aus bürgerlichen Kreisen wird dies zum einen über das Demokratieverständnis deutlich. Sie sehen in Neonazis einen Angriff auf die Wahlfreiheiten des Parlamentarismus und ihrer Lebensweise. Sie beabsichtigen die Vermittlung eines Habitus, der Neonazis wegen fehlender Anständigkeit und fehlendem Demokratieverständnis verurteilt. In letzter Konsequenz rufen sie auch nach einem starken Staat, der sich um die Neonazis kümmern soll. Doch die staatlichen Institutionen werden Neonazis niemals als Problem sozialer und politischer Umstände sehen, die im Kapitalismus tagtäglich aufgebaut und reproduziert werden. Im Gegenteil werden sie als potentielle Gefahrenquelle für die Existenz des Staates gesehen. Dennoch gibt es Ansatzpunkte, an denen Neonazis staatlich anknüpfen können. Ihre autoritären Vorstellungen finden sich genau in den Institutionen wieder, die den Staat ausmachen. Schulen, Arbeitsämter, Polizei, Lohnarbeit.

Es geht somit auch darum, unser Verständnis und unser Denken über politische Kontexte hinaus zu entwickeln und uns sozialen Fragestellungen hinzuwenden. Denn während der Staat massiv in unser alltägliches Leben eingreift, stellen sich die bürgerlichen Strukturen an die Seite demokratischer Herrschaftsausführungen. Genau diesen Widerspruch, der sich einerseits aus dem kapitalistischen System der Ausbeutung und der Unterdrückung speist und einer Gesellschaft, die sich permanent vor Augen hält, wie schön doch alles sei, gilt es zu hinterfragen.

Zu erwarten, dass ein einziger Tag im Jahr, an dem „wir“ mehr Leute auf die Straße bringen als „die“, uns mehr als ein kurzzeitiges gutes Gefühl bescheren kann, ist ein Trugschluss. Unsere politischen und sozialen Ambitionen brauchen wir im Alltagsdenken und im Umgang mit unseren Mitmenschen. Es zeigt sich mehr als deutlich, dass bürgerliches Handeln (und hier ist explizit das Alltägliche gemeint) vor allem von Passivität geprägt ist. Selbstermächtigung scheint eine Handlungsorientierung zu sein, die mit immer weniger Nachdruck ausgeübt wird. Niemand außer uns selbst wird uns aus unserer prekären Lebenslage befreien.

Das Handeln gegen Nazis kann also nicht bei einem antirassistischen und demokratischen Verständnis der Welt aufhören. Viel zu deutlich steht vor unseren Augen im Alltag die soziale Realität einer autoritären Ordnung.

Welche Perspektiven gibt es?

Aber nicht alle Menschen in Weimar haben Bock auf die alljährlich veräußerte bürgerliche Kritik an Neonazis und das Weimarer Protestprogramm, das rund um den geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ stattfindet.

Wie bereits dargelegt ist die Ausgangssituation trotz dem propagierten „Weimar gegen Rechts“ alles andere als freundlich, um Vorhaben wie Blockadeversuche umzusetzen. Massig Cops, deren Vorgehen teilweise sogar legitimiert und unterstützt wird, stehen dem wie immer im Wege. Betrachtet man zuzüglich die Bullengewalt und nachfolgende Repressalien, ist es leider fraglich, ob halbherzige Blockadeversuche ihren Aufwand wert sind. Um diese wirklich durchzusetzen wäre eine bessere Organisation, Kommunikation und ein entschlosseneres Handeln von Nöten. Was nicht ist, kann ja noch werden.

Es gibt jedoch auch andere Möglichkeiten, um am 3. Februar nicht missmutig zwischen Route (Nazis bepöbeln) und BgR-Kundgebungen (Beine in den Bauch stehen & Tee trinken) hin und her zu laufen. Konsequente Ablehnung von Nationalsozialisten und vor allem auch deren gesellschaftlichem Unterbau kann an vielen Stellen kundgetan werden. Radikale Analyse und Kritik kann über Flyer und Handzettel, Redebeiträge (es sollen einige offene Mikrofone bereit stehen), Transparente und Schilder mitgeteilt werden! Außerdem gibt es ein Stadtbild zu verschönern, was auf vielfältige Art und Weise, vor allem auch im Vorfeld, geschehen kann. Es gilt klarzumachen, dass Nazis und deren Wegbereiter*innen in keinster Art und Weise toleriert werden!

Bezüglich der Naziroute an sich kann nur noch einmal darauf hingewiesen werden, dass dezentrale Aktionen die einzige Handlungsperspektive sind, um unter dem Radar zu bleiben. Die Möglichkeiten sind bekanntlich vielfältig.

Außerdem gibt es in Weimar auch andere Brennpunkte, als das alljährliche Geschichtsverdrehen. Als Beispiel wäre hier der neue AfD-Treffpunkt in der Trierer Straße 33 zu nennen, der durchs Trillerpfeifen beim nächsten Stammtisch natürlich auch nicht verschwinden wird. Hervorzuheben ist, dass die gesellschaftliche Lage im Weimarer Umfeld weitaus brenzliger und vor allem gefährlicher für People of Coleur, LGBQTI* und Antifaschist*innen ist. Dort können Nazis ungehemmter agieren und agitieren – ein zivilgesellschaftlicher Protest wie in Weimar bleibt aus und konsequenter Antifaschismus ist durch Dominanz der Nazis in Dörfern, Kleinstädten und Stadtteilen erschwert bis unmöglich!

Oft genug hat sich auch gezeigt, dass staatliche Institutionen bei Faschist*innen mehrere Augen zudrücken oder tatkräftig Unterstützung leisten, während sich progressive Bestrebungen mit ständiger Repression konfrontiert sehen.

Was ist die Konsequenz?

Wie bereits ausgeführt sind Nazis kein oberflächliches Problem, dass sich durch Zivilcourage und Trillerpfeifen auflösen wird. Sie sind lediglich das Symptom eines menschenverachtenden Gesellschaftssystems, dass die Grundzüge und -prinzipien des Faschismus in sich trägt. Für eine bessere Welt ist also konsequentes – theoretisches wie auch praktisches – Vorgehen gegen die bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse notwendig.

Linksradikale Theoriearbeit und -verbreitung ist und bleibt nach wie vor wichtig. Die Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft, die faschistische Tendenzen begünstigen, müssen analysiert und aufgezeigt werden. Antikapitalistische Kritik ist ein notwendiger Teil eines ernsthaften antifaschistischen Selbstverständnisses. Zur Verbreitung können verschiedene Kanäle genutzt werden. Die Organisation von Vorträgen, Workshops, kritischen Filmabenden oder linksradikalen Austausch- und Diskussionsrunden sind nur einige Beispiele.

Doch selbstverständlich darf Antifaschismus nicht am Schreibtisch enden. Identitätsstiftende Momente der Naziszene, wie der Trauermarsch in Weimar gehören im besten Falle verhindert oder gestört. Doch wie bereits dargelegt sind solche Ereignisse lediglich offensichtliche Phänomene der aktuellen Gesellschaftsverhältnisse. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie existiert nicht nur auf Naziaufmärschen, sondern vor allem auch unabhängig davon. Klar ist, dass Parteiarbeit oder bürgerliches Engagement dem nicht nachhaltig entgegenwirken können.

Die notwendige Konsequenz daraus ist antifaschistische Organisation!

Kommt am 03.02.2018 zu den Gegenprotesten nach Weimar!

reACT23, Januar 2018