Aus Schleswig-Holstein bis nach Mittelthüringen: Von einer AfD-Fürstin, ihrem kruden E-Mail-Verteiler, „Migrantenschreck-Waffen“ und einer enttäuschten Ex-Partnerin

Aufruhr im Kieler Parlament Anfang Dezember 2018. Thema: Die AfD und ihre Verbindungen ins neonazistische Milieu. Genauer gesagt: Doris von Sayn-Wittgenstein.

Doris von Sayn-Wittgenstein

Niemand Geringeres als die Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AfD. Die Spur führt bis ins „Grüne Herz“ Deutschlands, nach Thüringen. Sie soll in enger Verbindung mit dem rechtsradikalen Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ in Guthmannshausen stehen. Eine Mitgliedschaft besitze sie nicht, lediglich geworben für den Verein hätte sie. Die Konsequenz: Rauswurf aus ihrer Landtagsfraktion. (Quelle 1) Dass es eben jene „Gedächtnisstätte“ auf die AfD-Liste der Vereinigungen, zu denen keine Verbindungen herrschen dürfen, geschafft hat, spricht bereits Bände über den „Gedächtnisverein“. (Quelle 2) Der Skandal legte sich wie so oft nach ein paar Tagen. Doch während Sayn-Wittgenstein sich weiterhin als Opfer inszeniert, tauchten neue Belege ihrer rechtsradikalen Verbindungen auf. Genauer gesagt ihr E-Mail-Verteiler. (Quelle 3)

Wir wollen die Gelegenheit nutzen, aufzuzeigen für welche Positionen und Personen Sayn-Wittgenstein geworben hat und uns spezifisch mit dem Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ auseinandersetzen.

Die Neonazi-Fürstin: Sayn-Wittgenstein und ihr rechtsradikaler E-Mail-Verteiler

Mit einer Menge Pathos, Selbstgefälligkeit und Freude an Falschinformationen eröffnet Sayn-Wittgenstein ihren E-Mail-Verteiler:

Liebe Mitstreiter! Einigkeit macht stark und mit falschen Nachrichten kann man eine Demokratie gut manipulieren. Aus vertrauenswürdiger Quelle habe ich Ihre E-Post-Anschriften erhalten. Ich verteile täglich mehrere Meldungen, die ich von nah und fern erhalte, weil unsere Qualitätspresse uns bestimmte Informationen vorenthalten möchte.“ (Quelle 3)

Ehrlich ist sie wenigstens mit ihrem Betätigungsfeld. Das Weiterleiten von Mails wird zu ihrer Hauptaufgabe. Darin ruft sie vor allem zur Teilnahme an Veranstaltungen, Demos, Info-veranstaltungen und „SS-Heldengedenken“ auf. Letztlich entpuppt sich ihr Verteiler als Sammelbecken von aktiven Neonazis und rechten Akteur*Innen, die vor allem mit der Planung und Durchführung rechter Bildungsveranstaltungen in Ercheinung treten. Sayn-Wittgenstein bündelt Veranstaltungen für das neurechte Bildungsbürgertum, informiert aber auch über neonazistische Szeneveranstaltungen.

„Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“

In einer Mail teilte sie Inhalte und Veranstaltungen der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“. (Quelle 4) Die Vereinigung ist der Nachfolger der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (Quelle 5), die sich mehr mit neonazistischen Aktivitäten beschäftige, als mit rechten Bildungsveranstaltungen. Anfänglich als Zusammenhang von „Bekenntnis-Vertriebenen“ konstituiert, trat die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ als Anmelder des revisionistischen „Trauermarsches“ am 13. Februar in Dresden auf. In diesem Zeitraum schaffte sie es, trotz geringer personellen Ressourcen, als Multiplikator in der Neonazi-Szene aufzutreten. Nach mehreren antifaschistischen Interventionen hat sich der Erfolg eingestellt und der Februar in Dresden kann nicht mehr an zurückliegende Mobilisierungs- und Straßenerfolge anknüpfen.

Heute tritt die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ vor allem als rechte Bildungsgruppe auf. So organisiert sie Bildungsfahrten, Seminare und präsentiert sich als familiärer, elitärer Kreis. Neben geschichtsrevisionistischen Positionen zum Nationalsozialismus liegt der Fokus auf der Vermittlung traditioneller Familienbilder, in denen der Mann als Familienoberhaupt auftritt, während sich die Frau nach dem Vorbild der nationalsozialistischen Ideologie als „Erhalterin des Volkes“ um die Kinder und die Hausarbeit kümmern soll. Des Weiteren lassen sich immer starke Naturbezüge finden. Preußen wird durchweg als deutsches Gebiet angesehen, welches nach dem 2. Weltkrieg im Zuge der Kapitulation „entwurzelt“ wurde.

NPD-Verbindungen

Sayn-Wittgenstein sucht darüber hinaus die Nähe zur NPD. Sie bewirbt die „Patriotischen Stammtische“ des NPD-Aktivisten Jürgen Schützinger in Baden-Württemberg.

Jürgen Schützinger

Der Schwemminger Neonazi war bis 1982 Polizist, wurde dann aber aus dem Staatsdienst entlassen und ist heute als freier Handelskaufmann unterwegs. Über seine Aktivitäten könnt ihr euch unter https://autonome-antifa.org/?mot476 genauer informieren. Zuletzt veranstaltete Schützinger 2018 ein „patriotisches Sommerfestle“.

Verschwörungstheorien

Mit dem absolut sexiest-name-alive überzeugt das IGE. Das „Institut für politische Gehirnwäsche-Forschung und Befreiungs-Psychologie“ von Wolfgang R. Grunewald steht für die Erforschung und Erfassung der globalisierten Welt.

Wolfgang R. Grunewald

Das IGE hat „herausgefunden“, dass der Globalismus im Endeffekt die „Synthese aus Bankismus und internationalistischem Sozialismus“ ist. „Opfer“, dieser weltweiten Politik sind die „schaffenden und tribut-pflichtigen Bürger aller Nationen“. Das IGE und der Alleinunterhalter Grunewald inszenieren sich als wissenschaftliche Akademiker*Innen, die nur Fragen stellen wollen. Letztlich drucksen sie mit ihren Begrifflichkeiten um die Tatsache herum, dass sie den Kapitalismus als kommunistische Weltverschwörung zur Dezimierung der gesamten Bevölkerung ansehen, Hinterzimmer-Bankiers aus dem „Dark-State“ unsere Gedanken tanzen lassen und New-World-Order-Psychopathen deine Familie ermorden wollen.

„Gegründet“ wurde das Institut 2015. Die Hochphase der Verschwörungsideen ist in den letzten Jahren stark abgeflacht, trotzdem sind einige Idioten hängen geblieben. Vergessen werden darf dennoch nicht, dass es mit den „Reichsbürger*Innen“ gerade in Thüringen ein hochmilitarisiertes Klientel gibt. Basierend auf eben jenen Verschwörungstheorien greifen sie zu Waffen. Nicht wenige von Ihnen sind aktiv in neonazistische Strukturen eingebunden.

Vom „Institut“ bleibt wenig Erfolgreiches. Der Internetauftritt ist schlicht weg unterirdischer als unterirdisch. Absolut farbenüberladen, unverständlich und nicht nachvollziehbar wie der präsentierte Inhalt. Jeder „Artikel“ besteht aus 30 verschiedenen Farben und markierten Fettstufen. Pfeile sollen das Lesen vereinfachen. Für das IGE bedeutet dies, dass jeder Satz aus 5, jede Grafik aus 30 und jedes Anti-NWO-Psychologie-Plakat aus 70 Pfeilen bestehen muss. Bei IB-Aktivist*Innen würden sich die Nackenhaare hochstellen, angesichts so einer abstoßenden Onlinepräsenz. Das Einzige, was noch halbwegs als durchdacht gelten kann ist natürlich … der Onlineshop. Ansonsten ist das „Institut“ wenig spektakulär und besitzt kaum Relevanz.

An meine Schützenkollegen“

Bereits das Aufrufen zur Beteiligung an SS-Abenden zeigte Sayn-Wittgensteins Waffenfetisch. Sie bewirbt das „Totengedenken für die ermordeten Waffen-SS-Kameraden der Division Charlemagne“. Beim „Gedenken“ an die „33. Division“ soll vor allem die „Treue bis zum Ende“ „gewürdigt“ werden, in dem sie kurz vor der Kapitulation noch versuchten Berlin-Neukölln gegen die Rote Armee zu verteidigen. Mit wenig Erfolg.

Dass Sayn-Wittgenstein Militarismus feiert, verdeutlicht sie durch Werbung für den Kauf der „Migrantenschreck“-Waffen von Mario Rönsch. (Quelle 6)

Mario Rönsch

Er wurde wegen des Vertriebs zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. (Quelle 7) Rönsch hat sich sehr aktiv in die Erfurter Friedens- und Montagskundgebungen eingebracht. Nachdem die ersten Veranstaltungen noch sehr krude abliefen, wurde der rechte Drift immer sichtbarer. So wurden Elsässer und Co. eingeladen. Selten kamen mehr als 40 bis 50 Personen. Rönsch ist gut vernetzt in der Szene, zeigte keine Reue im Prozess und es ist sehr wahrscheinlich, dass er nach seiner Haftstrafe wieder präsent auftreten wird. Nicht auszuschließen bleibt, dass Sayn-Wittgenstein selbst auf der Suche nach eben jener Waffe war. Gekauft hat sie vermutlich keine. Mario Rönsch war Betreiber der Anonymus.Kollektiv-Seite. Leicht zu verwechseln mit der echten Anonymus-Seite, veröffentlichte er mehrmals täglich heftigste diskriminierende Inhalte, Verschwörungstheorien sowie unendlich viel Anti-Merkel-Content.

Ein rechter Bildungs- und Begegnungsort im Kreis Sömmerda: Die „Gedächtnisstätte“ Guthmannshausen

Neben all diesen Verstrickungen sticht regional die „Gedächtnisstätte“ heraus. (Quelle 8) Sayn-Wittgensteins Verbindungen zum Verein selber sind dabei mehr als nur das Weiterleiten von Mails. Im Gegenteil schätzt sie deren politische Arbeit enorm.

Knapp 25 Kilometer entfernt von Weimar liegt Guthmannshausen. Vorzeigeobjekt des Ortes ist ein ehemaliges Rittergut, welches lange in staatlicher Hand war.

„Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen

2011 wurde das ehemalige Herrenhaus vom Land Thüringen an die Heilpraktikerin Bettina Maria Wild-Binsteiner aus Sinntal verkauft. Offiziell soll die Landesregierung von den ideologischen Hintergründen Maria Wild-Binsteiners nichts gewusst haben. Interessant ist erstens, dass der Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ unter dessen Name Wild-Binsteiner das Grundstück erwarb, bereits wegen anderer Verstrickungen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Zweitens gilt der Verein behördlich seit 1992 (!) als rechtsextrem und die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck war die erste Vorsitzende.

Ursula Haverbeck

Aufgrund der ideologischen Umtriebe musste der Verein bereits 2009 eine Immobilie in Borna räumen. Entweder hat die Thüringer Landesregierung also dreist gelogen oder es fand sich in diesem bürokratischen Mammutprojekt keine Person, die bei einem Kaufvertrag eines Geländes von über 1000 Quadratmetern, zwei verschiedene Suchergebnisse bei Google eingeben konnte. Aber gut, dass heute jeder sozial-ökonomische Backgroundcheck bei Familie X funktioniert, wenn sie sich eine Wohnung mit knapp 50 Quadratmetern mieten will. (Quelle 9)

Noch im selben Jahr fand eine „Bildungsveranstaltung“ mit Ursula Haverbeck statt. (Quelle 10) 2018 gab es in Berlin, NRW und dem restlichen Bundesgebiet Solidaritätskundgebungen, Demos und Spendenveranstaltungen. Haverbeck gilt als die ideologische Ikone der Neonazi-Szene. Sie verbindet in sich den „Charme“ der deutschen Oma mit einer strikten Naziideologie. Bei nahezu jeder ihrer Veranstaltung, jedem Interview und jeder Nachfrage, relativiert beziehungsweise leugnet sie den Holocaust.

Personen und Tätigkeiten

Der heutige Vorsitzende der „Gedächtnisstätte“ ist Wolfram Schiedewitz.

Wolfgang Schiedewitz

Der Landschaftsarchitekt aus Seevetal besticht zum einen durch seine Aktivitäten in seiner eigenen Umgebung. Zusammen mit dem Buchholzer Neonazi Denny Reitzenstein von der Aktionsgruppe (AG) Nordheide organisierte er mehrere Demos, die völlig nach hinten losgingen. (Quelle 11) Geplant als Anschluss an die bürgerlichen Kreise versammelten sich lediglich 21 Szene-Nazis um gegen die „Überfremdung“ zu wettern. Weitere Aktionen liefen ähnlich ernüchternd. Anklang findet jedoch sein wichtigstes Projekt im Landkreis Sömmerda. 2014 weihte die „Gedächtnisstätte“ unter seiner Führung ein neues „Denkmal“ ein.

Denkmal Guthmannshausen

Es soll ausschließlich deutschen Täter*Innen gedacht werden, weshalb die „Gedenkstätte“ mehrere steinerne Tafeln aufstellen lässt. Der 2. Weltkrieg soll als „Völkermord“ an den Deutschen dargestellt werden. Täter*Innen werden zu Opfern stilisiert und neonazistische Verbrechen legitimiert.

Schiedewitz zeichnet sich darüber hinaus als familiärer Tyrann aus. Seine ehemalige Partnerin packte 2012 über Schiedewitz aus. Nach der Scheidung sollen die Kinder im Landkreis Celle, in Hetendorf, gegen ihren Willen an Wehrsportübungen teilgenommen haben. (Quelle 12)

Schiedewitz Familie

Schiedewitz pflegt auch Kontakte zum Holocaustleugner Jürgen Rieger und zum rechtsradikalen Terrorist Manfred Roeder. Hier lebt Schiedewitz seine nationalsozialistische Gesinnung offen aus. Mit harter Hand zwingt er seine Familienmitglieder*Innen das Leben einer „völkischen“ Familie auf, ohne Rücksicht auf Verluste. Zum weiteren Vorstandskreis gehört Paul Latussek.

Paul Latussek

Er war lange Zeit führender Kopf der Vetriebenen. Durch sein Engagement rückte der Verbund immer weiter nach rechts und glich seine Positionen zunehmend einer nationalsozialistischen Gesinnung an. Die Relativierung und Leugnung des Holocausts wurde zunehmend Teil ihrer politischen Arbeit. Als „Öffentlichkeitsarbeit“ in Form einer Flyeraktion tat sich Latussek mit historischen „Beurteilungen“ wie der „willkürlichen Verschiebung der deutschen Ostgrenze an die Oder und Neiße“ hervor. (Quelle 13) Weiter heißt es, weil dies einen „Gebietsverlust des Gebietes des Deutschen Reiches“ bedeutet habe. Außerdem warf er Polen und Tschechien eine „Misshandlung von Kindern und Jugendlichen bei der Zwangspolonisierung und Zwangstschechisierung“ vor und schrieb vom „Völkermord an den ostdeutschen Stämmen“. Zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung führte die folgende 2001 getätigte Aussage: „In Auschwitz gab es offensichtlich keine 6 Millionen Opfer, sondern,wie ich in Polen erfahren habe, sind 930.000 nachgewiesen. Dabei geht es nicht um die Relativierung des Verbrechens, sondern um die geschichtliche Wahrheit.“

Zur neurechten Bildungselite gehört auch das ehemalige CDU-Mitglied Dr. Albrecht Jebens.

Albrecht Jebens

Jebens, Mitglied im Vorstand des Vereins, hatte auch die Idee zur Umwandlung in eine Stiftung. Als Referent für die wichtigste rechte Kulturvereinigung „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) trat Jebens auf Veranstaltungen mit Neonazis wie Frank Rennicke auf.

Veranstaltungen

Die „Gedächtnisstätte“ fällt durch zwei größere Veranstaltungstypen auf. Erstens rechte und rechtsradikale Bildungsveranstaltungen. Ziel ist es, die historische Betrachtung des Nationalsozialismus zu revidieren. Täter*Innen soll es kaum gegeben haben und wenn Hitler nicht gewesen wäre, wäre so etwas nie passiert. Viel schlimmer seien sowieso die „Gräueltaten“ der Allierten. In einem elitären Ambiente wird parteipolitisch unabhängig relativiert, wo es nur geht. Ausdruck dieser „Gedenkpolitik“ sind Seminare mit der geschichtsrevisionistischen Europäischen Aktion und ihrem Leiter Axel Schlimper, wie beispielsweise am 18.06.2016.

„Europäische Aktion“

Axel Schlimper

So versteht sich sich die „Gedächtnisstätte“ als Bezugspunkt von Holocaustleugner*Innen und Multiplikator geschichtsrevisionistischer Ideen. Ihre „Gedenkpolitik“ umfasst ebenso das Erinnern an Täter*Innen und ausschließlich deutsche Opfer, sowie den Vorstoß den Nationalsozialismus in Gänze zu relativieren. Neonazis und elitäre Neue Rechte kommen so zusammen. Zweitens dient sie als Ort für parteipolitische Feste, wie das “Sommerfest“ der NPD am 07.07.2018. Zu Gast war der Europaabgeordnete Udo Voigt. Somit erfüllt die „Gedächtnisstätte“ einen vernetzungstechnischen Auftrag neben „historischer Arbeit“ familiäre Lebensaspekte des „völkischen“ Lebens zu repräsentieren. Nicht selten dienen eben jene Treffen auch zur Absprache der militanten Neonaziszene, wobei dennoch die Großevents wie „Rock gegen Überfremdung“ den Mammutanteil dieser Vernetzungen und Waffenbeschaffungen darstellen. Zusammengeführt werden diese Veranstaltungen auf den jährlichen „Jubiläumstreffen“, an denen auch Neonazis wie Michel Fischer teilnehmen. (Quelle 14)

Abschließend wird nicht zuletzt durch die Machenschaften einer ranghohen (ehemaligen) AfD-Funktionärin die bundesweite Bedeutung der „Gedächtnisstätte“ Guthmannshausen deutlich. Die ohne große Hürden vom Staat erhaltene Immobilie versteht sich als geschichtsrevisionistischer Verein und bringt die Positionen der Höckes, Heises und Emmingers (langjähriger Weggefährte des NSU) zusammen.

Die Scheinheiligkeit der AfD im Umgang mit Nazis

Die AfD will öffentlich solchen „Verbindungen“ das Handwerk legen und für Parteiausschlüsse sorgen. Was sie nie verstanden hat und nie verstehen wird ist, dass diese Positionen längst in ihrer Mitte angekommen sind. Es sollte uns alle nicht mehr erschrecken, wenn solche Verbindungen auftauchen, viel mehr müssen wir sie als Selbstverständlichkeit einer rechtsradikalen Partei verstehen, deren Ziel die gesamtgesellschatfliche Konsensverschiebung bis zum Mord ist.

Die AfD gerät ins Wanken. Die in der Schwebe liegende Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll abgewendet werden. Da macht es sich schlecht, wenn sich mehrere Mitglieder*Innen nicht nur nicht daran halten, sondern, so scheint es, extra dafür tätig werden. Nicht zuletzt durch Petr Bystron, der sich nicht schlau genug anstellte und so seine Rassisten-Rumballerei in Südafrika öffentlich wurde. (Quelle 15) Dennoch bleibt dieser Abgrenzungswahn in der AfD extrem scheinheilig. Politische Positionen kommen nicht über Nacht. Sie entstehen nicht im luftleeren Raum. Dementsprechend sagt es viel aus, dass eine Fraktion erst nach Jahren bemerkt mit wem sie da an einer Seite Politik machen. Dieser „Aus-allen-Wolken-Fallen“-Reflex zeigt über das rassistische Einzelbild auch die Akzeptanz der ganzen Partei. Vielmehr muss die AfD auch taktisch betrachtet werden. Sie steht vor einer entscheidenden Phase: Innerhalb kurzer Zeit sind ihre Umfragewerte enorm gestiegen. Bundesweit könnte dennoch eine Stagnation einsetzen. Gerade die mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die täglichen Parteiskandale lassen sie nun als das wirken, was sie tatsächlich schon immer waren: Ein rassistischer und sozialchauvinistischer Haufen, der sich mit jedem Winkelzug an Machtpositionen klammert, während die Parteijugend ihre rechten Umtriebe auslebt und auf Bundesversammlungen besoffen hin- und hertaumelt. Dennoch müssen eben jene Umtriebe weiter aufgedeckt werden. Denn das Ziel der AfD bleibt die Machtübernahme zu Gunsten des Aufbaus eines autoritären Staates, dessen Hauptziel eine mörderische Politik gegenüber seinen Gegner*Innen ist. Unabhängig davon, dass auch der bürgerliche Staat schön große Schritte in diese Richtung unternimmt. Für dieses Ziel werden sie sich bürgerlich geben, wenn sie müssen. Sie werden weiter tief in die behördlichen Strukturen vordringen und an sensible Daten kommen. Nicht , weil sie es so gut machen, sondern weil die Zivilgesellschaft aus ihrem Schlaraffenland noch nicht aufgewacht und sie nicht bereit ist ihr Bild von der heilen, friedlichen, demokratischen Welt zugunsten einer (wenigstens) antifaschistischen, widerständigen Praxis aufzugeben.

reACT23 am 10. Januar 2019


Quelle 1: Rauswurf Sayn-Wittgenstein

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-Landtagsfraktion-schliesst-Landeschefin-Sayn-Wittgenstein-aus

Quelle 2: Allgemeine Informationen zur „Gedächtnisstätte“

https://www.der-rechte-rand.de/archive/4028/gedaechtnisstaette-guthmannshausen/

Quelle 3: Sayn Wittgenstein und ihre Kontakte

https://www.taz.de/!5556671/

Quelle 4: Junge Landsmannschaft Ostdeutschland

https://www.belltower.news/die-junge-landsmannschaft-ostdeutschland-jlo-51094/

Quelle 5: Junge Landsmannschaft Ostpreußen

https://de.indymedia.org/2009/02/241165.shtml

Quelle 6: Mario Rönsch

http://derwaechter.net/wo-steckt-mario-roensch-der-betreiber-der-ueblen-fake-anonymous-seite-ist-wohl-untergetaucht

Quelle 7: Mario Rönsch Verurteilung

https://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/migrantenschreck-betreiber-mario-roensch-zu-haftstrafe-verurteilt/

Quelle 8: „Gedächtnisstätte e.V.“

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/07/03/braunes-netzwerk-im-thuringer-becken_8997

Quelle 9: Bettina Maria Wild-Binsteiner und Wolfram Schiedewitz

https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2014/08/01/geschichtsrevisionischtes-denkmal-in-guthmannshausen/

Quelle 10: Ursula Haverbeck

https://www.youtube.com/watch?v=FfcoxBFpwQU

Quelle 11: Schiedewitz, Nazi-Aktivitäten in der Nordheide

https://buchholzblog.wordpress.com/tag/wolfram-schiedewitz/

Quelle 12: Familie Schiedewitz und Neonazikontakte

http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?id=34604Dass

Quelle 13: Latussek und den Bornaer Verstrickungen

http://www.kerstin-köditz.de/blog/wp-content/uploads/2008/11/die_revolution_in_deutschland_wird_von_borna_ausgehen.pdf

Quelle 14: Kurzbeitrag MDR „Jubiläumstreffen“

https://www.youtube.com/watch?v=MEpAi-xwuUA

Quelle 15: Petr Bystron: Schießübung in Südafrika

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bystron-suedafrika-1.4260190

„Rock gegen Überfremdung III“ am 25.08.2018

Es ist soweit. Diesen Samstag am 25.08.2018 wird das größte Neonazievent Deutschlands in Mattstedt bei Apolda stattfinden. Es werden 5000 Nazis erwartet. 1500 Bullen werden im Einsatz sein und es sind mehrere bürgerliche Gegenveranstaltungen geplant.

1. Das Konzert

2017 richteten sich die Augen auf Themar. Rock gegen Überfremdung II war mit circa 6000 Neonazis aus der ganzen Welt das größte Event des Jahres in Deutschland. (Quelle 1) Nachdem dieses Jahr in Themar 2000 Nazis erneut über zwei Tage hinweg feierten, ist Mattstedt der nächste Schauplatz.
Rock gegen Überfremdung III zieht ins Weimarer Land um. Eine ehemalige Industriebrache wird Austragungsort des größten Nazifestivals Deutschlands. Diese Festivals besitzen für die Naziszene enormen Wert. Sie stärken den inneren Zusammenhalt, dienen der Vernetzung und sind wahre Goldgruben. Für Rock gegen Überfremdung III werden Tickets im Wert von 25 bis zu 30 Euro angeboten. Bei der Anzahl an Nazibesucher*Innen ist von einer niedrigen, sechsstelligen Gewinnsumme auszugehen. In Thüringen gibt es mittlerweile 15 eindeutig rechte Immobilien, die für verschiedenste Veranstaltungen genutzt werden und unter anderem eben durch jene Konzerte und Großveranstaltungen gekauft und erhalten werden.
Eine der wichtigsten Gruppen, die diese Events ermöglichen sind die „Turonen“. Auch bekannt als „Garde 20“ sei an deren Beteiligung an dem Überfall auf die ballstädter Kirmesgesellschaft 2014 erinnert. Viele Konzerte ermöglichten die Tilgung ihrer Prozesskosten. (Quelle 2)

2. Die Gemeinde gegen den Landkreis und das Land

Kurz nach Bekanntwerden, dass Mattstedt der Ort des nächsten Nazigroßevents wird, veröffentlichte die Gemeinde einen offenen Brief (Quelle 3) an das Land Thüringen und den Ministerpräsidenten persönlich. Das Konzert, welches als politische Versammlung angemeldet ist, sollte aufgrund mehrere verkehrstechnischer und baulicher Hindernisse untersagt werden. Es besteht die Sorge, dass der Ort kollabieren könnte. Das Versammlungsrecht besitzt dafür allerdings besonders hohe Hürden, weshalb es wohl wie geplant stattfinden wird. Auch eine Onlinepetition (Quelle 4) brachte nicht den gewünschten Erfolg.

3. Alle zusammen – Hauptsache zusammen

In den letzten Tagen wurde es nun immer klarer, dass eine staatliche Verhinderung des Konzerts unmöglich ist und bleibt. Allerdings wurden am heutigen Tag (23.08.18) das Gelände neu beauflagt, indem Teile des Geländes gesperrt wurden. Bereits im Vorfeld haben sich das Netzwerk „Buntes Weimarer Land“ und das Weimarer „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus“, sowie weitere bürgerliche Initiativen dazu entschlossen, Gegenveranstaltungen im Ort zu machen. (Quelle 5) Das Programm bietet drei Demonstrationen, Friedensgebete, Fahrradrouten, ein Konzert und vieles mehr.
In enger Kooperation mit dem Ort sollen sie unterstützt werden, um diesen Tag zu überstehen. Sicherlich ist es ein positives Zeichen, dass ein Ort Probleme hat mit einem Neonazikonzert, dennoch kann es nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich bereits bei der Veranstaltung in Mattstedt vor allem Sorge gemacht wurde, dass ein zweiter G20-Gipfel vor der Haustür stehen könnte. Dass das passiert ist milde geschätzt sehr unwahrscheinlich. Was Realität werden wird, ist, dass tausende Neonazis kommen werden und bewusst ihr Geld geben für militante Strukturen, die bewaffnet sind und einen politischen Aufwind verspüren. Seit dem Urteil im NSU-Prozess ist dieser noch größer. Wenn ein direkter Freund, Sympathisant und überzeugter Neonazi des Trios gerade einmal zweieinhalb Jahre für die Unterstützung an einer neonazistischen Mordserie erhält, dann sagt die deutsche Justiz der Naziszene in Deutschland: Zieht wieder los und mordet. Wir halten euch nicht auf. (Quelle 6)
Es ist sicherlich gut gemeint aus bürgerlicher Perspektive einen Feiertag zu machen, dessen Programm „weltoffen“, „friedlich“ und demokratisch sein soll. Aber um ehrlich zu sein, fragen wir uns, was das eigentlich bedeutet. Wir tun so, als wären das die Eckpfeiler „unserer“ Gesellschaft. Als könnten wir „uns“ auf sie berufen. Für uns hat eine weltoffene Gesellschaft keine rechtsradikale Partei wie die AFD mit aktuellen Umfragewerten von 17 Prozent, keinen wildgewordenen Grenzschutz mit Abschiebeknästen und keinen Verfassungsschutz, der Neonazis beim Morden hilft.
Eine friedliche Gesellschaft hat keine Bullen und kennt keine Verwertung. Sie wird es im Kapitalismus nie geben.
Wir müssen damit beginnen und weitermachen, Nazis klaren Widerstand zu geben. Sie wollen nicht diskutieren. Sie wollen an die Macht. Sie wollen ihre Ideen Wirklichkeit werden lassen und eine NS-Diktatur aufbauen. Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir sie bekämpfen und die gesellschaftlichen Bedingungen angehen, die es ermöglichen, dass autoritäre und neonazistische Ideen wieder aufkeimen.
Wir müssen Öffentlichkeit schaffen, für all die Dinge, die sie fernab der medialen Präsenz tun. Die Rückzugsräume in Thüringen sind erschreckend groß. Es ist egal, ob mensch aus Mattstedt, Apolda, Weimar oder sonstwoher kommt, es gilt alltäglich den Nazis etwas entgegenzusetzen.
Falls ihr euch dennoch auf den Gegenprotesten bewegen solltet, bitte passt auf euch auf. Achtet darauf, dass ihr gemeinsam unterwegs seid und falls ihr alleine seid, fragt lieber Leute, ob ihr gemeinsam an-und abreisen könnt. Durch die erwähnte Beauflagung ist es möglich, dass am Tag selber mehrere hundert Neonazis nicht auf das Konzert kommen und einen ganzen Tag nichts zu tun haben, deshalb achtet darauf. Wenn ihr tatsächlich angegriffen werdet, notiert euch danach alle Informationen und schreibt uns gerne an. Solltet ihr angezeigt werden, wegen irgendwelcher angeblicher Vergehen, meldet euch bei der Roten Hilfe. Lasst euch nicht unterkriegen!

reACT23 am 23. August 2018


Quelle 1: Fotos Themar
https://www.flickr.com/photos/lionelcbendtner/sets/72157683659339223/page1

Quelle 2: Turonen, Ballstädt und Geldflüsse
https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2017/07/26/neonazi-konzert-mit-6-000-besuchern-am-15-juni-in-themar-auswertung-gelder-strukturen-und-der-umgang-der-behoerden/

Quelle 3: offener Brief Mattstedt
http://daten.verwaltungsportal.de/dateien/news/4/5/6/6/0/0/offener_brief_mattstedt.pdf

Quelle 4: Online Petition
https://weact.campact.de/petitions/verhindern-sie-das-grosste-rechtsrockkonzert-deutschlands

Quelle 5: Gegenveranstaltungen
https://www.facebook.com/events/2129465963980705/

Quelle 6: Urteil André Emminger
https://www.taz.de/!5517433/

Der 1. Mai in Ostdeutschland

Wieder einmal fanden große 1. Mai-Demonstrationen in Ostdeutschland statt. Nachdem sich 2015 der III. Weg in Saalfeld durch Randale eine verbesserte Route eroberte, 2016 sächsische Cops in Plauen die Schädel von Gegendemonstranten als ihren Hauptfeind auserkoren haben, kam es 2017 zu zwei Aufmärschen in Halle und Gera. Während Gera sehr unspektakulär verlief und ein Zugriff auf die Nazidemonstration verwehrt blieb, konnte der Aufmarsch in Halle durch konsequentes antifaschistisches Agieren verhindert werden, weshalb es die Nazis von „Die Rechte“ und dem Antikapitalistischen Kollektiv, sowie Thomas Holzinger aus Weimar, nach Apolda zog um zu randalieren.

NPD-Aufmarsch in Erfurt

In Erfurt folgten rund 700 Neonazis aus dem Umfeld von NPD, Freien Kameradschaften und Die Rechte dem bundesweiten Aufruf des NPD Landesvorsitzenden Thorsten Heise, welcher die Neonazi-Demonstration anmeldete. Er trat neben Sascha Krolzig (Partei „Die Rechte“, Nordrhein-Westfalen) und Udo Voigt (Abgeordneter der NPD im Europaparlament) als Redner auf. Der Start ihrer Demonstration verzögerte sich um eine knappe Stunde, da nicht genügend Ordner*innen vorhanden waren. Schon vor dem Start der Neonazi-Demonstration kam es zu Behinderungen journalistischer Arbeit durch die Polizei. Insgesamt waren über 1000 Polizist*innen im Einsatz. In den Redebeiträgen und Sprechchören der Neonazis verharmlosten sie einen neonazistischen Übergriff auf zwei Journalist*innen am Vortag in Fretterode. Dort wurden Göttinger Journalist*innen von zwei Neonazis, ausgehend von Thorsten Heises Grundstück, bei der Recherchearbeit mit Messern, Baseballschlägern und einem Schraubenschlüssel angegriffen. Die Autoscheiben und Reifen wurden zerstört (Quelle 1). Am Angriff war vermutlich der 24-jährige Gianluca Bruno beteiligt, der zum direkten Umfeld Heises gehört. Umfangreiche Recherchen über Gianluco Bruno und Thorsten Heise finden sich auf http://tbagoe.blogsport.eu. Des Weiteren äußerten die Neonazis in ihren Redebeiträgen breite Solidarität mit der mittlerweile verhafteten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, skandierten antisemitische und israelfeindliche Parolen und hetzten gegen Antifaschist*innen. Mehrere bürgerliche und linke Initiativen, Bündnisse und Parteien mobilisierten zum Gegenprotest, schätzungsweise 1500 Menschen stellten sich dabei den Neonazis in Erfurt entgegen. Dabei kam es zu Anfeindungen und Drohungen gegen Antifaschist*innen und Journalist*innen durch die Neonazis. Zudem gab es Blockadeversuche, die durch gewaltsames Handeln der Polizei unterbunden wurden. Es wurden einige Platzverweise erteilt, Anzeigen geschrieben und mindestens zwei Personen vorrübergehend in Gewahrsam genommen. Die Neonazis dürften vermutlich eine positive Bilanz gezogen haben, und auch die Polizei verzeichnete ihren Einsatz als Erfolg.

„Der Dritte Weg“ in Chemnitz

Der Mobilisierung durch die Partei „Der Dritte Weg“ folgten in Chemnitz circa 600-700 Neonazis, die Anzahl der Teilnehmer*innen ist also, trotz verstärkter Mobilisierung, vergleichbar mit der des letzten Jahres in Gera. Unter den Redner*innen der Neonazis befanden sich neben bekannten lokalen Neonazis auch Faschisten aus dem Ausland. Ihre Route führte durch den Stadtteil Sonnenberg, der bereits zuvor durch vermehrte Angriffe durch Neonazis auffiel. Sie sollte auch dadurch provozieren, dass die Neonazis unter anderem am Platz der Opfer des Faschismus, einer Moschee und einem kurdischen Bäcker vorbeiliefen. Nichtsdestotrotz musste ihre Demonstration mehrfach umgeleitet werden, da sie sonst auf linke Gegenproteste gestoßen wären. Die Polizei war mit einem Großaufgebot anwesend: 2000 Polizist*innen aus Sachsen, Bayern, NRW und Thüringen, Wasserwerfern und einem Hubschrauber. Trotzdem gelang es einigen Antifaschist*innen, zumindest zeitweise die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen und sich in Richtung der Neonazi-Demonstration zu bewegen. Dabei wurden sie von der Polizei gekesselt und mehrere Stunden festgehalten. Es wurden 173 Platzverweise erteilt und 193 Identitäten festgestellt. Insgesamt waren mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen in Chemnitz unterwegs, davon mindestens 1000 Menschen auf einer Demo unter dem Motto: „Antikapitalismus bleibt antifaschistisch!“. Auffällig war vor allem die Abwesenheit der Dortmunder Nazis von „Die Rechte“, die gut mit der Chemnitzer Szene vernetzt sind. Die Cops zogen ein positives Fazit.

Am 1. Mai ist es uns zahlenmäßig gelungen in zwei Städten prallel präsent zu sein. Dennoch sollte dies kein Anlass sein sich darauf auszuruhen. Viel zu oft gehen dabei emanzipatorische und kritische Positionen im Dunst des breiten Gegenprotestes unter. Die Vereinnahmung linksradikaler und revolutionärer Politik tritt vor allem dann zutage, wenn die verschiedenen städtischen und bürgerlichen Initiativen mit dem Anspruch antreten, das Image ihrer Stadt zu verteidigen. Die Großmobilisierungen zum 1. Mai sind wichtig, denn überall wo Nazis agieren, müssen wir ihnen entschlossen entgegentreten. Dennoch müssen wir auch selbstkritisch erkennen, dass uns das zum einen kaum in den ländlichen Regionen gelingt, und auch nur schwer gelingen kann, und zweitens, dass Nazis durch ihre dauerhafte Präsenz ihre nationalistische Gesinnung im Alltag vor sich hertragen. Auch an allen anderen Tagen agieren sie. Die Mobilisierungen zum 1. Mai bieten uns die Möglichkeit, in der öffentlichen Wahrnehmung deutliche Zeichen zu setzen. Trotzdem sollte politische Partizipation und dauerhafte, alltägliche soziale Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Hier muss sich auch antifaschistische Arbeit immer wieder kritisch hinterfragen. Unter „Antifa“ wird mittlerweile vieles verstanden. Für AfDler*innen ist das vermutlich schon die CDU. Für bürgerliche Parteien (zu denen auch die AfD auch gehört) und deren Sympathisant*innen kann das alles heißen, ob „linkes Pack“ oder die vor Ort ansässige Jusogruppe. Wir halten deshalb auch einen inhaltlichen Diskurs für wichtig, um öffentlich vermitteln zu können was wir wollen und wofür wir stehen. Antifa ist für uns keine bürgerliche Realpolitik oder der Glaube daran, dass wir in einer an sich gut funktionierenden Gesellschaft Probleme mit ein paar „schlechten“ Nazis haben, sondern das Verständnis, dass die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft autoritäre Leitideen innehat und sie beständig pushen wird. Diese gilt es zu überwinden!

Weimarer Neonazis am 1. Mai

Der Apoldaer Neonazi Domenic Kiesing besuchte die Demonstration der Partei „Der Dritte Weg“ in Chemnitz. Er ist dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnen und nahm bereits an mehreren Neonazi-Demonstrationen teil. Weiterhin konnte man in Chemnitz den Tannrodaer Neonazi Michel Fischer (ehemals „Die Rechte“ Thüringen) und Dirk Liebau, Enrico Beschizko und Roy Schuster aus Erfurt antreffen. Alle genannten Personen beteiligten sich in sozialen Medien aktiv an der Mobilisierung für die Demo des „Dritten Wegs“. Desweiteren beteiligte sich Carsten Peter aus Weißensee an der Demonstration. Auch Thomas Holzinger, ein bekannter Neonazi aus Weimar, war am 1. Mai in Chemnitz. Er lief dort auffällig alleine, wobei er eigentlich gut mit anderen Neonazis vernetzt ist. Benny Meusel und Dennis Noetzel aus Apolda beteiligten sich in Erfurt am Aufmarsch der NPD.

reACT23 am 8. Mai 2018


Quelle 1: http://aktnach.org/welt/2018/05/01/258473-thuringen-journalisten-von-mutmaslichen-rechtsextremisten-angegriffen.html

„Om Chanting“ in der Gedenkstätte Buchenwald

Pressemitteilung der antifaschistischen Gruppe Weimar [reACT23]

Am 17.03.2018 lädt die „Bhakti-Marga-Gruppe“ zu einer „Heilung der Vergangenheit“ in die Gedenkstätte Buchenwald. Wir halten diese Betrachtung der Geschichte für revisionistisch und fordern gleichzeitig die Gedenkstätte Buchenwald auf, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diese Veranstaltung zu unterbinden.

Durch die Prozession des „OM Chanting“ werden laut Veranstalter*innen die „Tragödien der Vergangenheit überwunden“, wobei „negative in positive Energie“ umgewandelt und die ehemaligen Konzentrationslager weiterhin spirituell „geheilt“ werden sollen. Diese Auffassung der Gedenkkultur ist zutiefst verfälscht und leugnet die gesellschaftlichen Voraussetzungen, die zu dem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte geführt haben. Weiterhin wird auf einem Flyer zur besagten Veranstaltung ausgeführt, dass „nur der Schöpfungsklang OM die Kraft hat, diese Orte zu heilen“.

Dass es keine negativen Energien, sondern vielmehr die antisemitische und rassistische gesellschaftliche Grundlage war, auf der der Nationalsozialismus gewachsen ist, wird hierbei nicht beachtet. Weiterhin muss verdeutlicht werden, dass es kein „OM Chanting“ war, welches die nationalsozialistische Herrschaft beendete, sondern vielmehr das konsequente Eingreifen der alliierten Militärmächte. In den Augen der Veranstalter*innen gibt es zudem keine Naziverbrecher*innen, sondern lediglich durch negative Energien „fehlgeleitete“ Subjekte. Auch das leugnet die Teilhabe der Deutschen an der Ermordung von Millionen Menschen.

Angesichts des historischen Verlaufes, der immer wieder nazistische und faschistische Kräfte erstarken lies und lässt, kann die verkürzte geschichtliche Darstellung der Veranstalter*innen in keinster Weise zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit der Vergangenheit beitragen. Dabei besitzt sie geschichtsrevisionistischen Charakter, indem sie historische Tatsachen ausblendet. Sie bildet außerdem eine mehr als unangemessenene Instrumentalisierung eines jeden einzelnen Opfers, welches von den Nazis mit gesellschaftlicher Unterstützung ermordet wurde.

Wir fordern die Gedenkstätte Buchenwald öffentlich dazu auf, es der Gedenkstätte Flossenbürg gleich zu tun und eine solche Art des „Gedenkens“ nicht zu dulden.

Unsere Pressesprecherin Paula Müller erklärt abschließend dazu:

„Wir widersprechen der Erklärung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Buchenwald zur Genehmigung der ausgeführten Veranstaltung mit Nachdruck. Das Gedenken anderer Besucher*innen und das Andenken an die Opfer der Nazis wird sehr wohl durch die Duldung einer solchen verfälschten Auseinandersetzung gestört. Es ist die historische Verpflichtung und Aufgabe von Gedenkstätten dafür zu sorgen, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten niemals vergessen werden und keine Schlusspunktsetzung in der Geschichte erfolgen darf. Wir erwarten, dass die Gedenkstätte Buchenwald ihre Verantwortung gegenüber eines angemessenen Erinnerns wahrnimmt.“

reACT23 am 4. März 2018

Türkische Militäroffensive in Syrien – ein Demonachruf


Am vergangen Samstag, den 10.02.2018, fand in Weimar eine Solidaritätsdemo für Afrin statt. Wir wollen hiermit die Möglichkeit ergreifen diesem Thema mehr Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Circa 100 Menschen folgten dem über Facebook geteilten Aufruf zur Demo, die ausgehend vom Hauptbahnhof über den Goetheplatz bis zum Theaterplatz zog.  Seit Tagen beherrscht vor allem ein Thema die Schlagzeilen: Der türkische Angriff auf Afrin, ein Kanton in Nordsyrien und Teil der Autonomieregion Rojava. Hier ist die YPG/YPJ besonders stark verwurzelt. Der Angriffskrieg den Erdogan jetzt begonnen hat, steht im Kontext mehrerer politischer und sozialer Aspekte, die hier sicherlich nur annäherungsweise erläutert werden können.  

Rojava

Am 17. März 2016 wird im Zuge der Ereignisse des arabischen Frühlings, des syrischen Bürgerkriegs und der Autonomiebestrebungen kurdischer Gebiete die Demokratische Förderation Nordsyriens ausgerufen. In dieser Region geht es um viel mehr als um die Verteidigung der eigenen „staatlichen“ Grenzen, sondern um progressive Sozialpolitik auf Grundlage des demokratischen Konförderalismus. Geopolitisch versammelt sich ringsherum mit dem IS eine faschistische Terrormiliz mit dem türkischen Staat, der in letzter Zeit mit allem Nachdruck zeigt, was er von Autonomie hält. Desweiteren versammeln sich auch islamistische und andere autoritäre Kräfte. Währenddessen befinden sich die Kämpfer*innen Rojavas in einer schwierigen Situation. Während sie sich in einem Krieg gegen den IS befinden, ihre Autonomieregion von keinem Staat anerkannt wird und Erdogan einen Angriffskrieg beginnt, kämpfen innenpolitisch libertäre Kräfte für ein gesellschaftliches Weiterkommen. Angestrebt wird dabei eine nicht-staatliche Ordnung jenseits von Kapitalismus, Sozialdemokratie und Repression.  

Der türkische Faschismus  

Erdogan will dieses, wohl weltweit einzigartige solidarische Projekt, unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ zerschlagen. Das aber dieser Angriff nicht von ungefähr kommt, hängt damit zusammen, dass Erdogan und den IS viel mehr verbindet als es vermutet werden könnte. Während die bürgerliche Presse wieder einmal versucht, Erdogan fälschlicherweise als einfach etwas fehlgeleitet zu beschreiben und deutsche Politiker*innen versuchen zu beschwichtigen gehen dabei zwei zentrale Punkte unter. Erstens steht Erdogan an der Spitze eines kriegerischen Regimes, das mit aller Macht jegliche Bestrebungen für Emanzipation zerschlägt und längst das persönliche Leben der Menschen unterjocht, die nicht Teil dieser mörderischen Gesellschaft sein wollen. Hierbei sei an die Grauen Wölfe, eine bewaffnete, radikal-nationalistische Organisation in der Türkei, erinnert. Zweitens ist der Versuch, dem türkischen Faschismus auf einer parlamentarischen Ebene zu begegnen, zum Scheitern verurteilt. Die türkische Gesellschaft erfährt nicht erst seit gestern einen autoritären und repressiven Wandel und wird sich darüber hinaus auch nicht einfach so gut gemäßigten Appellen aus dem Ausland beugen. Es geht ihnen nicht darum, ob oder wie die Situation im Ausland wahrgenommen wird, sondern um ein Klima der Angst und der Unterdrückung. Weiterhin leisten die europäsichen Regierungen dabei tatkräftige Unterstützung, in dem sie Solidaritätsbekundungen mit Rojava kriminalisieren. Dieser Angriff auf Rojava ist also kein Tabubruch, sondern ein Ergebnis dessen, dass die Vorstellungen des IS und den türkischen Faschisten nicht so weit voneinander entfernt sind.  

Ein Ausblick

Es bleibt natürlich die Frage, was das mit unserer Lebensrealität zu tun hat. Realpolitisch gesehen ist das ziemlich eindeutig: Die deutsche Regierung setzt weiterhin darauf, Erdogan zwar öffentlich elegant zu kritisieren, schätzt ihn aber im gleichen Moment als Bündsnisspartner. So wundert es kaum, dass deutsche Panzer auf türkischer Seite gegen Afrin zum Einsatz kommen. Die Türkei spielt bei der europäischen Abschottungs- und Mordpolitik gegen Geflüchtete eine enorme Rolle. Das bedeutet auch, dass Erdogan mal „gerügt“ werden darf, aber während in der Türkei massenhaft Regimegegner*Innen wegsperrt und Proteste blutig nierderschlagen werden, schaut die europäische Öffentlichkeit zu. Deshalb heißt es für uns, um einen anderen gesellschaftlichen Konsens zu kämpfen. Im Zentrum der emotionalen Ohnmächtigkeit in der mörderische und autoritäre Gesellschaftsvorstellungen durch die AfD genau so präsent sind, können wir nicht stagnieren. Wenn wir heute sehen, dass die Türkei einen Angriffskrieg gegen die Kräfte führt, die dem IS in direkter Nähe kriegerisch, sozial und politisch etwas entgegensetzen, dann ist das kein Zufall. Wenn Bilder auftauchen auf denen die türkische Armee mit IS-Kämpfern zusammen posiert, dann ist das schlichtweg die Konsequenz aus ihren sozialpolitischen Gemeinsamkeiten.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen in Rojava, die an vorderster Front für das Leben, die Freiheit und gegen die faschistische Aggression durch IS und Türkei kämpfen, und dabei Tag für Tag ihr Leben riskieren.    

Solidarität mit den mutigen Autonomiebestrebungen Rojavas!  Biji Azadi!

reACT23 am 14. Februar 2018

Aufruf zu den Protesten gegen den „Trauermarsch“ am 03.02.2018 in Weimar

Ein weiteres Mal kommt der jährliche Neonazigedenkmarsch, organisiert vom „Gedenkbündnis Weimar“, auf uns zu. Nachdem er letztes Jahr kurzfristig abgesagt wurde und stattdessen eine spontane Kundgebung seitens der Nazis stattfand, werden wir dieses Jahr vermutlich wieder mit einem größeren neonazistischen Potenzial konfrontiert.

Die Nazis und deren Intention

Wie jedes Jahr wollen die Initiatoren der Bombardierung Weimars durch die U.S. Air Force gedenken, die ihre „Heimatstadt Weimar“ in „Schutt und Asche“ legten.

Wenn uns Michel Fischer und seine Nazikumpels ein weiteres Mal beehren, wird es ihnen um weit mehr gehen, als nur der Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen. Die Trauermärsche, die jährlich auch in anderen Städten und Größenordnungen stattfinden, sind dabei auch identitätsstiftend für die Nazis selbst. Sogar bei vielen unorganisierten Nazis oder in eher gemäßigten rechten Spektren sind diese Tage ein fester Termin im Kalender. Sie bieten Raum, um sich erneut zu vernetzen und auszutauschen. Außerdem stellen sie eine Machtdemonstration innerhalb, aber auch außerhalb der Szene dar. Weiterhin können wenigstens einmal im Jahr historische Bezüge zum Nationalsozialismus unter dem Titel des „Heldengedenkens“ und der „Trauer um das deutsche Volk“ fast hemmungslos geäußert werden.

Auch wenn der Trauermarsch in Weimar im Vergleich zu Dresden oder Magdeburg relativ klein ist, so ist er doch für die lokale (vor allem Thüringer) Naziszene von großer Bedeutung. Organisiert wird der Trauermarsch in Weimar von den Überresten der Aktionsgruppe Weimar/Weimarer Land und anderen Einzelpersonen. An erster Stelle ist hier der Tannrodaer Nazi Michel Fischer zu nennen, der Jahr für Jahr der Hauptinitiator der Demonstration ist. Allerdings sind vermutlich auch lokale Weimarer Nazis in die Organisationsstruktur eingebunden, wie beispielsweise Yvonne Lüttich (ehemals im „Die Rechte“-Vorstand). Sie fungierte bereits beim Trauermarsch im Februar 2016 als Ordnerin. Auch Thomas Holzinger, ein stadtbekannter Neonazi, ist mutmaßlich bei der Organisation des Trauermarschs involviert. So trug er in den vergangenen Jahren immer wieder zusammen mit Erfurter Nazis Fronttransparente, und pflegt darüber hinaus gute Kontakte zu anderen Organisator*innen.

Momentan läuft die Mobilisierung der Nazis, vor allem über öffentliche Medien wie Facebook, schleppend. Überregionale Aufrufe zur Demonstration wie im Februar 2016 gab es bis jetzt nicht und auch Mobiflyer sind bisher nicht aufgetaucht. Ob das dem Wegbrechen der Partei „Die Rechte“ in Thüringen geschuldet ist, bleibt fraglich.

Dennoch sollte die Ankündigung wie jedes Jahr ernst genommen werden, denn trotz der verringerten öffentlichen Mobilisierung gibt es sowohl eine Facebook-Veranstaltung, als auch einen Internetaufruf. Inwieweit interne Kommunikation zum Mobilisierungspotenzial beiträgt ist für uns nicht eindeutig abschätzbar.

Die Ausgangssituation in Weimar

Die vergangenen Jahre haben immer wieder gezeigt, dass Weimar es zumindest durch längerfristige Mobilisierung durch das „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus“ schafft, viele Menschen für den durch Parolen wie „Weimar gegen Rechts!“ oder „Nazis raus!“ dominierten Protest gegen den Nazihaufen zu mobilisieren. Zu kurzfristigen Terminen, wie der spontanen Kundgebung des Gedenkbündnisses am 09. Februar des letzten Jahres ist das Mobilisierungspotential allerdings begrenzt. Erwartungsgemäß dürfte sich aber durch den langfristig bekannten Demotermin und Aufrufe verschiedener Spektren eine relativ hohe Anzahl an Menschen zu den Gegenkundgebungen einfinden.

Zudem bietet das BgR jährlich ein Allround-Protestprogramm inklusive Bühnenshow, „zivilem Ungehorsam“ und kostenlosen Trillerpfeifen. Also ein Protest, der zum Event wird. Wenn mensch das Bürgerbündnis allerdings als Aktionsform begreift, ist es eine, die Jahr für Jahr gescheitert ist, und in gleicher Form immer wieder scheitern wird. Wenn es ambitionierte Demonstrant*innen jemals schafften, die Route der Nazis friedlich zu blockieren, dann geschah dies quasi mit dem Einverständnis der Bullen. So zum Beispiel im Jahr 2015, in dem ein Teil der Route bewusst nicht gegittert und geschützt wurde. Die dort entstandene menschliche Blockade wurde einfach sitzen gelassen und die Demoroute geändert. Durch genanntes Vorgehen konnten größere Unannehmlichkeiten im Kontext der Nazidemo elegant verhindert werden. Blockaden an strategisch effektiveren Orten werden selbstverständlich verwehrt.

Ansonsten drangsalieren und kriminalisieren die Cops an jenen Februartagen immer wieder antifaschistischen Aktionismus und setzten auf möglichst hohe Präsenz und Machtdemonstration. Stets wurden doppelte Reihen Hamburger Gitter aufgestellt, Wasserwerfer und Helikopter angefordert und sogar ein Räumpanzer zur Verfügung gestellt, was ein weiterer Faktor dafür war, dass zentrales Intervenieren de facto unmöglich wurde.

Desweiteren wurde den Nazis (fast) jedes Jahr die selbe Demonstrationsroute bewilligt, was zur Folge hat, dass die Bullen die Strecke mittlerweile kennen und sie deswegen gut abschirmen konnten. Zwar gab es, auch seitens des BgR mittels Fingertaktik, immer wieder Versuche, die Bullenketten zu durchbrechen und auf die Route zu gelangen. Allerdings zögerten die Bullen in solchen Situationen oft nicht, die (größtenteils jungen) Menschen großflächig mit Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen, um so ein Durchkommen unmöglich zu machen. Nicht selten wurden Antifaschist*innen im Zuge dessen nachträglich mit Repression konfrontiert.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die Spontandemonstration im Mai 2016, die sich gegen einen „Thügida“-Aufmarsch in Weimar richtete. Alle Teilnehmer*innen der Demonstration wurden über einen langen Zeitraum festgehalten, durchsucht und erkennungsdienstlich behandelt. Auch hier mussten sich einige Antifaschist*innen leeren Anschuldigungen vor Gericht verantworten.

Das ist zwar bedauernswert, zeigt aber auch, dass es in Weimar durchaus Potenzial und Zugänglichkeit für Kritik und Protestformen jenseits der des gemäßigten Bürgertums gibt. Eine Bestätigung dafür findet sich in der „Organize“-Demonstration am 10. Februar letzten Jahres. Sie versuchte sich inhaltlich kritisch mit bürgerlichen Protestformen auseinander zu setzen und außerdem aufzuzeigen, dass das Problem mit Nazis in einem größerem Kontext gesehen werden muss.

Es sollte uns also daran liegen, eine Perspektive aufzubauen, die es zum Ziel hat, Nazis konsequent und nachhaltig zu bekämpfen und weiterhin eine grundlegende Kritik an den Zuständen zu formulieren, die deren Existenz erst möglich machen.

Eine weiterführende Kritik

Es gilt also, sich an erster Stelle einer Kritik der allgemeinen gesellschaftlichen Zustände zu widmen. Es geht nicht nur darum, die Art und Weise von Protesten gegen Neonaziaufmärsche zu kritisieren, nicht einmal, diesen Tag so stark in den Vordergrund zu stellen, sondern gemeinsam über gesellschaftliche Realitäten in Austausch zu treten.

Nazis sind kein Problem einer an sich funktionierenden bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Neonazis werden aus diversen Gründen kritisiert. Aus bürgerlichen Kreisen wird dies zum einen über das Demokratieverständnis deutlich. Sie sehen in Neonazis einen Angriff auf die Wahlfreiheiten des Parlamentarismus und ihrer Lebensweise. Sie beabsichtigen die Vermittlung eines Habitus, der Neonazis wegen fehlender Anständigkeit und fehlendem Demokratieverständnis verurteilt. In letzter Konsequenz rufen sie auch nach einem starken Staat, der sich um die Neonazis kümmern soll. Doch die staatlichen Institutionen werden Neonazis niemals als Problem sozialer und politischer Umstände sehen, die im Kapitalismus tagtäglich aufgebaut und reproduziert werden. Im Gegenteil werden sie als potentielle Gefahrenquelle für die Existenz des Staates gesehen. Dennoch gibt es Ansatzpunkte, an denen Neonazis staatlich anknüpfen können. Ihre autoritären Vorstellungen finden sich genau in den Institutionen wieder, die den Staat ausmachen. Schulen, Arbeitsämter, Polizei, Lohnarbeit.

Es geht somit auch darum, unser Verständnis und unser Denken über politische Kontexte hinaus zu entwickeln und uns sozialen Fragestellungen hinzuwenden. Denn während der Staat massiv in unser alltägliches Leben eingreift, stellen sich die bürgerlichen Strukturen an die Seite demokratischer Herrschaftsausführungen. Genau diesen Widerspruch, der sich einerseits aus dem kapitalistischen System der Ausbeutung und der Unterdrückung speist und einer Gesellschaft, die sich permanent vor Augen hält, wie schön doch alles sei, gilt es zu hinterfragen.

Zu erwarten, dass ein einziger Tag im Jahr, an dem „wir“ mehr Leute auf die Straße bringen als „die“, uns mehr als ein kurzzeitiges gutes Gefühl bescheren kann, ist ein Trugschluss. Unsere politischen und sozialen Ambitionen brauchen wir im Alltagsdenken und im Umgang mit unseren Mitmenschen. Es zeigt sich mehr als deutlich, dass bürgerliches Handeln (und hier ist explizit das Alltägliche gemeint) vor allem von Passivität geprägt ist. Selbstermächtigung scheint eine Handlungsorientierung zu sein, die mit immer weniger Nachdruck ausgeübt wird. Niemand außer uns selbst wird uns aus unserer prekären Lebenslage befreien.

Das Handeln gegen Nazis kann also nicht bei einem antirassistischen und demokratischen Verständnis der Welt aufhören. Viel zu deutlich steht vor unseren Augen im Alltag die soziale Realität einer autoritären Ordnung.

Welche Perspektiven gibt es?

Aber nicht alle Menschen in Weimar haben Bock auf die alljährlich veräußerte bürgerliche Kritik an Neonazis und das Weimarer Protestprogramm, das rund um den geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ stattfindet.

Wie bereits dargelegt ist die Ausgangssituation trotz dem propagierten „Weimar gegen Rechts“ alles andere als freundlich, um Vorhaben wie Blockadeversuche umzusetzen. Massig Cops, deren Vorgehen teilweise sogar legitimiert und unterstützt wird, stehen dem wie immer im Wege. Betrachtet man zuzüglich die Bullengewalt und nachfolgende Repressalien, ist es leider fraglich, ob halbherzige Blockadeversuche ihren Aufwand wert sind. Um diese wirklich durchzusetzen wäre eine bessere Organisation, Kommunikation und ein entschlosseneres Handeln von Nöten. Was nicht ist, kann ja noch werden.

Es gibt jedoch auch andere Möglichkeiten, um am 3. Februar nicht missmutig zwischen Route (Nazis bepöbeln) und BgR-Kundgebungen (Beine in den Bauch stehen & Tee trinken) hin und her zu laufen. Konsequente Ablehnung von Nationalsozialisten und vor allem auch deren gesellschaftlichem Unterbau kann an vielen Stellen kundgetan werden. Radikale Analyse und Kritik kann über Flyer und Handzettel, Redebeiträge (es sollen einige offene Mikrofone bereit stehen), Transparente und Schilder mitgeteilt werden! Außerdem gibt es ein Stadtbild zu verschönern, was auf vielfältige Art und Weise, vor allem auch im Vorfeld, geschehen kann. Es gilt klarzumachen, dass Nazis und deren Wegbereiter*innen in keinster Art und Weise toleriert werden!

Bezüglich der Naziroute an sich kann nur noch einmal darauf hingewiesen werden, dass dezentrale Aktionen die einzige Handlungsperspektive sind, um unter dem Radar zu bleiben. Die Möglichkeiten sind bekanntlich vielfältig.

Außerdem gibt es in Weimar auch andere Brennpunkte, als das alljährliche Geschichtsverdrehen. Als Beispiel wäre hier der neue AfD-Treffpunkt in der Trierer Straße 33 zu nennen, der durchs Trillerpfeifen beim nächsten Stammtisch natürlich auch nicht verschwinden wird. Hervorzuheben ist, dass die gesellschaftliche Lage im Weimarer Umfeld weitaus brenzliger und vor allem gefährlicher für People of Coleur, LGBQTI* und Antifaschist*innen ist. Dort können Nazis ungehemmter agieren und agitieren – ein zivilgesellschaftlicher Protest wie in Weimar bleibt aus und konsequenter Antifaschismus ist durch Dominanz der Nazis in Dörfern, Kleinstädten und Stadtteilen erschwert bis unmöglich!

Oft genug hat sich auch gezeigt, dass staatliche Institutionen bei Faschist*innen mehrere Augen zudrücken oder tatkräftig Unterstützung leisten, während sich progressive Bestrebungen mit ständiger Repression konfrontiert sehen.

Was ist die Konsequenz?

Wie bereits ausgeführt sind Nazis kein oberflächliches Problem, dass sich durch Zivilcourage und Trillerpfeifen auflösen wird. Sie sind lediglich das Symptom eines menschenverachtenden Gesellschaftssystems, dass die Grundzüge und -prinzipien des Faschismus in sich trägt. Für eine bessere Welt ist also konsequentes – theoretisches wie auch praktisches – Vorgehen gegen die bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse notwendig.

Linksradikale Theoriearbeit und -verbreitung ist und bleibt nach wie vor wichtig. Die Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft, die faschistische Tendenzen begünstigen, müssen analysiert und aufgezeigt werden. Antikapitalistische Kritik ist ein notwendiger Teil eines ernsthaften antifaschistischen Selbstverständnisses. Zur Verbreitung können verschiedene Kanäle genutzt werden. Die Organisation von Vorträgen, Workshops, kritischen Filmabenden oder linksradikalen Austausch- und Diskussionsrunden sind nur einige Beispiele.

Doch selbstverständlich darf Antifaschismus nicht am Schreibtisch enden. Identitätsstiftende Momente der Naziszene, wie der Trauermarsch in Weimar gehören im besten Falle verhindert oder gestört. Doch wie bereits dargelegt sind solche Ereignisse lediglich offensichtliche Phänomene der aktuellen Gesellschaftsverhältnisse. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie existiert nicht nur auf Naziaufmärschen, sondern vor allem auch unabhängig davon. Klar ist, dass Parteiarbeit oder bürgerliches Engagement dem nicht nachhaltig entgegenwirken können.

Die notwendige Konsequenz daraus ist antifaschistische Organisation!

Kommt am 03.02.2018 zu den Gegenprotesten nach Weimar!

reACT23, Januar 2018