Magdala als Ausweichort für „Rock gegen Überfremdung III“

Die letzten Wochen waren alles andere als ruhig. Die rassistischen Massenmobilisierungen in Chemnitz und Köthen, der Schlag des Verfassungsschutzes und der Regierung mitten ins Gesicht aller antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, Gruppen und Individuen. Wer sich fragt, wo auf einmal marodierende Nazis und Hooligans, die am Rand solcher Demos auf Menschenjagd gehen, herkommen, der wird fündig bei Festivals wie Schild- und Schwert, Boxevents wie „Kampf der Nibelungen“ oder Großereignissen wie Rock gegen Überfremdung.

Eben jenes „Rock gegen Überfremdung III“, welches in Mattstedt kurzfristig verboten wurde, soll jetzt in Apolda stattfinden. Zusätzlich meldeten die Nazis am 05.10. und 06.10.2018 in Magdala einen Ausweichort an. Es ist auch nicht auszuschließen, dass beide Orte bespielt werden.

An die dort lebenden Menschen in Magdala und der Region und anderswo: Bei dieser Veranstaltung werden kaum besorgte Bürger*Innen oder ein bürgerlich-völkisches Klientel zu erwarten sein. Der harte Kern der neonazistischen Szene Thüringens, Deutschlands und anderen Ländern wird erwartet. Die Organisatoren der sogenannten „Garde 20“ (werden auch „Turonen“ genannt) waren teilweise am Überfall auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft 2014 beteiligt. Nah an diesen Kreisen ist auch Tommy Frenck organsiert, der nach Absage des Festivals in Mattstedt, circa 400 Neonazis am 25.08.2018 nach Kloster Veßra karren ließ, um dort ein Ersatzkonzert zu spielen.

Wir halten euch mit wichtigen Infos auf dem Laufenden.

Kurzmitteilung „Rock gegen Überfremdung III“ in Apolda am 5. und 6. Oktober

Nachdem das Neonazifestival „Rock gegen Überfremdung III“ in Mattstedt nicht stattfinden konnte, zogen die Nazis nach Kloster Veßra. Über 400 Nazis feierten in Tommy Frencks Gasthaus „Goldener Löwe“ das Ersatzkonzert mit „Lunikoff“ und Co.

Nun provozieren die Nazis mit der Anmeldung des Festivals auf dem Apoldaer Marktplatz am 5.10. und 6.10. Es ist auch direkt als Rock gegen Überfremdung III angemeldet. (Quelle 1) In diesem Zusammenhang wollen wir nochmals für die Anwohner*Innen vor Ort und in den umliegenden Regionen betonen, dass es sich um ein Neonazifestival handelt. Es werden kaum bis keine kruden bürgerlichen Rassisten kommen, sondern Nazis aus ganz Europa. Diese Veranstaltungen bilden die finanzielle Basis für die Vernetzung neonazistischer Untergrundorganisationen und den Ausbau und Erhalt eigener Immobilien. Auch kann es wieder vermehrt vorkommen, dass Nazis in den umliegenden Regionen ein bis zwei Nächte verbringen. Bitte achtet auf euch und lasst euch nicht zurückdrängen.

Quelle 1 Nazifestival Apolda

https://apolda.thueringer-allgemeine.de/web/apolda/startseite/detail/-/specific/Ersatz-fuer-Mattstedt-Rechtsrock-Konzert-soll-nun-in-Apolda-stattfinden-1620498775

„Rock gegen Überfremdung III“ am 25.08.2018

Es ist soweit. Diesen Samstag am 25.08.2018 wird das größte Neonazievent Deutschlands in Mattstedt bei Apolda stattfinden. Es werden 5000 Nazis erwartet. 1500 Bullen werden im Einsatz sein und es sind mehrere bürgerliche Gegenveranstaltungen geplant.

1. Das Konzert
2017 richteten sich die Augen auf Themar. Rock gegen Überfremdung II war mit circa 6000 Neonazis aus der ganzen Welt das größte Event des Jahres in Deutschland. (Quelle 1) Nachdem dieses Jahr in Themar 2000 Nazis erneut über zwei Tage hinweg feierten, ist Mattstedt der nächste Schauplatz.
Rock gegen Überfremdung III zieht ins Weimarer Land um. Eine ehemalige Industriebrache wird Austragungsort des größten Nazifestivals Deutschlands. Diese Festivals besitzen für die Naziszene enormen Wert. Sie stärken den inneren Zusammenhalt, dienen der Vernetzung und sind wahre Goldgruben. Für Rock gegen Überfremdung III werden Tickets im Wert von 25 bis zu 30 Euro angeboten. Bei der Anzahl an Nazibesucher*Innen ist von einer niedrigen, sechsstelligen Gewinnsumme auszugehen. In Thüringen gibt es mittlerweile 15 eindeutig rechte Immobilien, die für verschiedenste Veranstaltungen genutzt werden und unter anderem eben durch jene Konzerte und Großveranstaltungen gekauft und erhalten werden.
Eine der wichtigsten Gruppen, die diese Events ermöglichen sind die „Turonen“. Auch bekannt als „Garde 20“ sei an deren Beteiligung an dem Überfall auf die ballstädter Kirmesgesellschaft 2014 erinnert. Viele Konzerte ermöglichten die Tilgung ihrer Prozesskosten. (Quelle 2)

2. Die Gemeinde gegen den Landkreis und das Land
Kurz nach Bekanntwerden, dass Mattstedt der Ort des nächsten Nazigroßevents wird, veröffentlichte die Gemeinde einen offenen Brief (Quelle 3) an das Land Thüringen und den Ministerpräsidenten persönlich. Das Konzert, welches als politische Versammlung angemeldet ist, sollte aufgrund mehrere verkehrstechnischer und baulicher Hindernisse untersagt werden. Es besteht die Sorge, dass der Ort kollapieren könnte. Das Versammlungsrecht besitzt dafür allerdings besonders hohe Hürden, weshalb es wohl wie geplant stattfinden wird. Auch eine Onlinepetition (Quelle 4) brachte nicht den gewünschten Erfolg.

3. Alle zusammen – Hauptsache zusammen
In den letzten Tagen wurde es nun immer klarer, dass eine staatliche Verhinderung des Konzerts unmöglich ist und bleibt. Allerdings wurden am heutigen Tag (23.08.18), dass Gelände neu beauflagt indem Teile des Geländes gesperrt wurden. Bereits im Vorfeld haben sich das Netzwerk „Buntes Weimarer Land“ und das Weimarer „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus“, sowie weitere bürgerliche Initiativen dazu entschlossen Gegenveranstaltungen im Ort zu machen. (Quelle 5)Das Programm bietet drei Demonstrationen, Friedensgebete, Fahrradrouten, ein Konzert und vieles mehr.
In enger Kooperation mit dem Ort sollen sie unterstützt werden, um diesen Tag zu überstehen. Sicherlich ist es ein positives Zeichen, dass ein Ort Probleme hat mit einem Neonazikonzert, dennoch kann es nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich bereits bei der Veranstaltung in Mattstedt vor allem Sorge gemacht wurde, dass ein zweiter G20-Gipfel vor der Haustür stehen könnte. Dass das passiert ist milde geschätzt sehr unwahrscheinlich. Was Realität werden wird, ist, dass tausende Neonazis kommen werden und bewusst ihr Geld geben für militante Strukturen, die bewaffnet sind und einen politischen Aufwind verspüren. Seit dem Urteil im NSU-Prozess ist dieser noch größer. Wenn ein direkter Freund, Sympathisant und überzeugter Neonazi des Trios gerade einmal zweieinhalb Jahre für die Unterstützung an einer neonazistischen Mordserie erhält, dann sagt die deutsche Justiz der Naziszene in Deutschland: Zieht wieder los und mordet. Wir halten euch nicht auf. (Quelle 6)
Es ist sicherlich gut gemeint aus bürgerlicher Perspektive einen Feiertag zu machen, dessen Programm „weltoffen“, „friedlich“ und demokratisch sein soll. Aber um ehrlich zu sein, fragen wir uns, was das eigentlich bedeutet. Wir tun so, als wären das die Eckpfeiler „unserer“ Gesellschaft. Als könnten wir „uns“ auf sie berufen. Für uns hat eine weltoffene Gesellschaft keine rechtsradikale Partei wie die AFD mit aktuellen Umfragewerten von 17 Prozent, keinen wildgewordenen Grenzschutz mit Abschiebeknästen und keinen Verfassungsschutz der Neonazis beim Morden hilft.
Eine friedliche Gesellschaft hat keine Bullen und kennt keine Verwertung. Sie wird es im Kapitalismus nie geben.
Wir müssen damit beginnen und weitermachen, Nazis klaren Widerstand zu geben. Sie wollen nicht diskutieren. Sie wollen an die Macht. Sie wollen ihre Ideen Wirklichkeit werden lassen und eine NS-Diktatur aufbauen. Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir sie bekämpfen und die gesellschaftlichen Bedingungen angehen, die es ermöglichen, dass autoritäre und neonazistische Ideen wieder aufkeimen.
Wir müssen Öffentlichkeit schaffen, für all die Dinge, die sie fernab der medialen Präsenz tun. Die Rückzugsräume in Thüringen sind erschreckend groß. Es ist egal, ob mensch aus Mattstedt, Apolda, Weimar oder sonstwoher kommt, es gilt alltäglich den Nazis etwas entgegenzusetzen.
Falls ihr euch dennoch auf den Gegenprotesten bewegen solltet, bitte passt auf euch auf. Achtet darauf, dass ihr gemeinsam unterwegs seid und falls ihr alleine seid, fragt lieber Leute, ob ihr gemeinsam an-und abreisen könnt. Durch die erwähnte Beauflagung ist es möglich, dass am Tag selber mehrere hundert Neonazis nicht auf das Konzert kommen und einen ganzen Tag nichts zu tun haben, deshalb achtet darauf. Wenn ihr tatsächlich angegriffen werdet, notiert euch danach alle Informationen und schreibt uns gerne an. Solltet ihr angezeigt werden, wegen irgendwelcher angeblicher Vergehen, meldet euch bei der Roten Hilfe. Lasst euch nicht unterkriegen!

Quelle 1 Fotos Themar
https://www.flickr.com/photos/lionelcbendtner/sets/72157683659339223/page1

Quelle 2 Turonen, Ballstädt und Geldflüsse
Neonazi-Konzert mit 6.000 Besuchern am 15. Juli in Themar, Auswertung: Gelder, Strukturen und der Umgang der Behörden

Quelle 3 offener Brief Mattstedt
http://daten.verwaltungsportal.de/dateien/news/4/5/6/6/0/0/offener_brief_mattstedt.pdf

Quelle 4 Online Petition
https://weact.campact.de/petitions/verhindern-sie-das-grosste-rechtsrockkonzert-deutschlands

Quelle 5 Emminger
https://www.taz.de/!5517433/

Quelle 6 Gegenveranstaltungen
https://www.facebook.com/events/2129465963980705/?_fb_noscript=1

Neuer Flyer: Basics im Umgang mit Cops

Der Flyer beinhaltet grundlegende Verhaltenstipps, wie mensch am besten mit Cops umgeht, um sich möglichen Bullenstress zu ersparen. Er richtet sich vor allem an Menschen, die darin wenig bis keinen Durchblick haben. Finden könnt ihr ihn in den Kneipen eures Vertrauens, Infoständen und online zum Herunterladen und Ausdrucken. Klickt auf den Link, druckt ihn ein paar Mal aus, und verteilt ihn an eure Freund*innen: Tipps zum Umgang mit der Polizei

Kurzmitteilung: Rock gegen Überfremdung in Mattstedt

Am 25. August 2018 wird voraussichtlich das Festival „Rock gegen Überfremdung III“ in Mattstedt (bei Apolda im Weimarer Land) stattfinden. Es werden tausende Neonazis aus Deutschland und Europa erwartet. Das Konzert wird höchstwahrscheinlich wieder als politische Kundgebung angemeldet. Bereits jetzt gibt es Tickets in 50er Paketen auf einschlägigen Neonaziseiten zu kaufen.
Momentan werden folgende auftretende Bands genannt: Gigi und die braunen Stadtmusikanten (inklusive Stahlgewitter), Die Lunikoff Verschwörung,
Notwehr, Fortress, Warlord, Fremd im eigenen Land (F.i.e.l)., und Der Kahlkopf Metzger. Aktuell steht Final War nicht mehr dabei.

6000 Nazis in Thüringen
Im letzten Jahr sorgte das in Themar stattfindende Neonazikonzert „Rock gegen Überfremdung II“ von Tommy Frenck, Pascal Schröter und Co. für Aufsehen. Während sich die kurze mediale Öffentlichkeit (ARD-Berichte, Böhmermann-Beiträge etc.) schnell legte, konnten dieses Jahr 2000 Neonazis nach Themar für ein zweitägiges Event mobilisiert werden, bei dem einem Journalisten ins Gesicht geschlagen wurde. Mehrere Anzeigen wegen Nazisymboliken und anderen Straftaten reichten für eine „linke“ Landesregierung und deren Polizeiapparat nicht aus, auch nur irgendetwas zu tun. 2017 schauten Bullen entspannt bei Hitlergrüßen zu, 2018 hat Rot-Rot-Grün nichts gelernt. Alles beim Alten also.

Die Ergebnis: Für Neonazis ist Thüringen zum Traumland von Konzerten, Veranstaltungen und Demonstrationen geworden, die in der Provinz stattfinden, wo es kaum Menschen juckt. Mattstedt im Weimarer Land soll es nun also auch werden. Verbreitet die Information, wir halten euch auf dem Laufenden.

Quelle: Ticketverkauf
www.das-zeughaus.com/index.php/rock-gegen-ueberfremdung-iii-50-eintrittskarten-paketpreis.html

Patriotismus ist keine Alternative!

Die Fußballweltmeisterschaft ist in vollem Gange. Auch wenn Deutschland schon in der Vorrunde rausgeflogen ist (Yay!), wurde und wird sie immer wieder begleitet durch wehende Deutschland-Fahnen, einen kollektiven patriotischen Rausch und pöbelnde Nazis auf Fanmeilen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Problematik von Deutschland an sich, der WM und ihre Wirkung im Kapitalismus, bedarf also einer ausführlichen Kritik.
Beispielsweise von der PIKA-Kampagne: Sie wurde 2016 anlässlich der Europameisterschaft in Weimar ins Leben gerufen. Im Zuge dessen wurden einige lesenswerte Texte formuliert, die im Bezug auf die aktuelle WM nichts an Gültigkeit verloren haben.

Schaut vorbei:
http://patriotismusistkeinealternative.blogsport.de/

Ein Auszug:
„Bei Europa-, Weltmeisterschaften, oder anderen Wettkämpfen, in denen die Nationen gegeneinander antreten, wird die Identifizierung mit dem Nationalkollektiv frei zur Schau gestellt. All die, die sonst im dauerhaften Konkurrenzkampf miteinander stehen, können zusammen auf den Straßen oder zuhause, beim gemeinsamen Public Viewing feiern, Bier trinken und jubeln, wenn „wir Deutschen“ ein Tor schießen. In diesem nationalen Freudentaumel finden Nazis und Rassist_innen ein Klima vor, in dem ihre Weltanschauung akzeptiert wird.“

Kurzmitteilung: Angriff von Cops in Weimar

Am Freitagabend, den 18.05.18 um ca. 01:30 Uhr, kam es am Wielandplatz in Weimar wie schon häufig zu einer Auseinandersetzung zwischen den Bullen und jungen Menschen.
Die Bullen kamen bereits das zweite Mal an diesem Abend, angeblich wegen Ruhestörung. Auf Nachfrage, warum sie denn ständig wieder kommen und wahllos Menschen kontrollieren, wurde einer der beiden Cops handgreiflich, und schubste dabei mehrere Personen gewaltsam gegen eine Hauswand und eine Laterne. Ernsthaft verletzt wurde dabei glücklicherweise niemand. Es folgte eine lautstarke Diskussion, in der der andere Bulle den Angriff seines Kollegen beschwichtigte. Der Aufforderung, Dienstnummer und Name zu nennen, kamen die Cops auch nach wiederholtem Fragen von hinzu gekommenen Anwohner*innen und mit Hinweis auf das Thüringer Polizeiaufgabengesetz nicht nach. Stattdessen wurde mit wilden Anschuldigungen und Sätzen wie „Von mir bekommt ihr garnichts!“ um sich geworfen.
Glücklicherweise zeigten sich viele Menschen, die zu diesem Zeitpunkt auf dem Wielandplatz waren, solidarisch. So sahen sich die Cops binnen weniger Augenblicke mit einer wütenden Menge konfrontiert, was sie dazu Zwang, in ihre Karre zu steigen und wegzufahren.
Polizeigewalt und Repression sind dennoch keine Seltenheit und wird gerade dann gefährlich, wenn nicht viele Menschen anwesend sind, die eine*r betroffenen Person helfen können. Also:

Angriffe durch Bullen nicht unbeantwortet lassen!

Organisiert euch gegen diese Zustände und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!

Der 1. Mai in Ostdeutschland

Wieder einmal fanden große 1. Mai-Demonstrationen in Ostdeutschland statt. Nachdem sich 2015 der III. Weg in Saalfeld durch Randale eine verbesserte Route eroberte, 2016 sächsische Cops in Plauen die Schädel von Gegendemonstranten als ihren Hauptfeind auserkoren haben, kam es 2017 zu zwei Aufmärschen in Halle und Gera. Während Gera sehr unspektakulär verlief und ein Zugriff auf die Nazidemonstration verwehrt blieb, konnte der Aufmarsch in Halle durch konsequentes antifaschistisches Agieren verhindert werden, weshalb es die Nazis von „Die Rechte“ und dem Antikapitalistischen Kollektiv, sowie Thomas Holzinger aus Weimar, nach Apolda zog um zu randalieren.

NPD-Aufmarsch in Erfurt

In Erfurt folgten rund 700 Neonazis aus dem Umfeld von NPD, Freien Kameradschaften und Die Rechte dem bundesweiten Aufruf des NPD Landesvorsitzenden Thorsten Heise, welcher die Neonazi-Demonstration anmeldete. Er trat neben Sascha Krolzig (Partei „Die Rechte“, Nordrhein-Westfalen) und Udo Voigt (Abgeordneter der NPD im Europaparlament) als Redner auf. Der Start ihrer Demonstration verzögerte sich um eine knappe Stunde, da nicht genügend Ordner*innen vorhanden waren. Schon vor dem Start der Neonazi-Demonstration kam es zu Behinderungen journalistischer Arbeit durch die Polizei. Insgesamt waren über 1000 Polizist*innen im Einsatz. In den Redebeiträgen und Sprechchören der Neonazis verharmlosten sie einen neonazistischen Übergriff auf zwei Journalist*innen am Vortag in Fretterode. Dort wurden Göttinger Journalist*innen von zwei Neonazis, ausgehend von Thorsten Heises Grundstück, bei der Recherchearbeit mit Messern, Baseballschlägern und einem Schraubenschlüssel angegriffen. Die Autoscheiben und Reifen wurden zerstört. (1) Am Angriff war vermutlich der 24-jährige Gianluca Bruno beteiligt, der zum direkten Umfeld Heises gehört. Umfangreiche Recherchen über Gianluco Bruno und Thorsten Heise finden sich hier: http://tbagoe.blogsport.eu. Des Weiteren äußerten die Neonazis in ihren Redebreiträgen breite Solidarität mit der mittlerweile verhafteten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, skandierten antisemitische und israelfeindliche Parolen und hetzten gegen Antifaschist*innen. Mehrere bürgerliche und linke Initiativen, Bündnisse und Parteien mobilisierten zum Gegenprotest, schätzungsweise 1500 Menschen stellten sich dabei den Neonazis in Erfurt entgegen. Dabei kam es zu Anfeindungen und Drohungen gegen Antifaschist*innen und Journalist*innen durch die Neonazis. Zudem gab es Blockadeversuche, die durch gewaltsames Handeln der Polizei unterbunden wurden. Es wurden einige Platzverweise erteilt, Anzeigen geschrieben und mindestens zwei Personen vorrübergehend in Gewahrsam genommen. Die Neonazis dürften vermutlich eine positive Bilanz gezogen haben, und auch die Polizei verzeichnete ihren Einsatz als Erfolg.

„Der Dritte Weg“ in Chemnitz

Der Mobilisierung durch die Partei „Der Dritte Weg“ folgten in Chemnitz circa 600-700 Neonazis, die Anzahl der Teilnehmer*innen ist also, trotz verstärkter Mobilisierung, vergleichbar mit der des letzten Jahres in Gera. Unter den Redner*innen der Neonazis befanden sich neben bekannten lokalen Neonazis auch Faschisten aus dem Ausland. Ihre Route führte durch den Stadtteil Sonnenberg, der bereits zuvor durch vermehrte Angriffe durch Neonazis auffiel. Sie sollte auch dadurch provozieren, dass die Neonazis unter anderem am Platz der Opfer des Faschismus, einer Moschee und einem kurdischen Bäcker vorbeiliefen. Nichtsdestotrotz musste ihre Demonstration mehrfach umgeleitet werden, da sie sonst auf linke Gegenproteste gestoßen wären. Die Polizei war mit einem Großaufgebot anwesend: 2000 Polizist*innen aus Sachsen, Bayern, NRW und Thüringen, Wasserwerfern und einem Hubschrauber. Trotzdem gelang es einigen Antifaschist*innen, zumindest zeitweise die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen und sich in Richtung der Neonazi-Demonstration zu bewegen. Dabei wurden sie von der Polizei gekesselt und mehrere Stunden festgehalten. Es wurden 173 Platzverweise erteilt und 193 Identitäten festgestellt. Insgesamt waren mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen in Chemnitz unterwegs, davon mindestens 1000 Menschen auf einer Demo unter dem Motto: „Antikapitalismus bleibt antifaschistisch!“. Auffällig war vor allem die Abwesenheit der Dortmunder Nazis von „Die Rechte“, die gut mit der Chemnitzer Szene vernetzt sind. Die Cops zogen ein positives Fazit.

Am 1. Mai ist es uns zahlenmäßig gelungen in zwei Städten prallel präsent zu sein. Dennoch sollte dies kein Anlass sein sich darauf auszuruhen. Viel zu oft gehen dabei emanzipatorische und kritische Positionen im Dunst des breiten Gegenprotestes unter. Die Vereinnahmung linksradikaler und revolutionärer Politik tritt vor allem dann zutage, wenn die verschiedenen städtischen und bürgerlichen Initiativen mit dem Anspruch antreten, das Image ihrer Stadt zu verteidigen. Die Großmobilisierungen zum 1. Mai sind wichtig, denn überall wo Nazis agieren, müssen wir ihnen entschlossen entgegentreten. Dennoch müssen wir auch selbstkritisch erkennen, dass uns das zum einen kaum in den ländlichen Regionen gelingt, und auch nur schwer gelingen kann, und zweitens, dass Nazis durch ihre dauerhafte Präsenz ihre nationalistische Gesinnung im Alltag vor sich hertragen. Auch an allen anderen Tagen agieren sie. Die Mobilisierungen zum 1. Mai bieten uns die Möglichkeit, in der öffentlichen Wahrnehmung deutliche Zeichen zu setzen. Trotzdem sollte politische Partizipation und dauerhafte, alltägliche soziale Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Hier muss sich auch antifaschistische Arbeit immer wieder kritisch hinterfragen. Unter „Antifa“ wird mittlerweile vieles verstanden. Für AfDler*innen ist das vermutlich schon die CDU. Für bürgerliche Parteien (zu denen auch die AfD auch gehört) und deren Sympathisant*innen kann das alles heißen, ob „linkes Pack“ oder die vor Ort ansässige Jusogruppe. Wir halten deshalb auch einen inhaltlichen Diskurs für wichtig, um öffentlich vermitteln zu können was wir wollen und wofür wir stehen. Antifa ist für uns keine bürgerliche Realpolitik oder der Glaube daran, dass wir in einer an sich gut funktionierenden Gesellschaft Probleme mit ein paar „schlechten“ Nazis haben, sondern das Verständnis, dass die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft autoritäre Leitideen innehat und sie beständig pushen wird. Diese gilt es zu überwinden!

Weimarer Neonazis am 1. Mai

Der Apoldaer Neonazi Domenic Kiesing besuchte die Demonstration der Partei „Der Dritte Weg“ in Chemnitz. Er ist dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnen und nahm bereits an mehreren Neonazi-Demonstrationen teil. Weiterhin konnte man in Chemnitz den Tannrodaer Neonazi Michel Fischer (ehemals „Die Rechte“ Thüringen) und Dirk Liebau, Enrico Beschizko und Roy Schuster aus Erfurt antreffen. Alle genannten Personen beteiligten sich in sozialen Medien aktiv an der Mobilisierung für die Demo des „Dritten Wegs“. Desweiteren beteiligte sich Carsten Peter aus Weißensee an der Demonstration. Auch Thomas Holzinger, ein bekannter Neonazi aus Weimar, war am 1. Mai in Chemnitz. Er lief dort auffällig alleine, wobei er eigentlich gut mit anderen Neonazis vernetzt ist. Benny Meusel und Dennis Noetzel aus Apolda beteiligten sich in Erfurt am Aufmarsch der NPD.

reACT23 am 08.05.2018

Quellen:
(1) http://aktnach.org/welt/2018/05/01/258473-thuringen-journalisten-von-mutmaslichen-rechtsextremisten-angegriffen.html

Nazi-Randale in Apolda: 03.03.2018 – Recherche

Gefunden auf Indymedia:

„Am Sonntagabend 03.03.2018 randalierten rechte Jugendliche in Apolda. Sie zogen laut Pressemitteilung von der Christian-Zimmermann-Strasse in die Buttelstädter Strasse. Nachdem Sie mehrere Mülltonnen umwarfen, riefen sie mehrfach “Sieg Heil“ und bedrohten andere Menschen mit Zaunlatten.

Diese Geschichte sollte weniger dazu führten, dass alle erschrocken aus den Wolken fallen und sich fragen, wie so etwas möglich ist. Viel mehr gibt es in Apolda eine Kontinuität rassistischer und anderer rechter Umtriebe und Gewalt. So mobilisierte beispielsweise die rechte Bürgerbewegung “Wir lieben Apolda“ am 02. Dezember 2017 gegen eine Geflüchtetendemonstration der Organisation “The Voice“. Am 1.Mai vergangenen Jahres zogen hundert Neonazis um das rechtsradikale “Antikapitalistische Kollektiv“ randalierend durch Apolda.

Die Reaktionen auf die Presseartikel weiteten sich aus. Nazis aus Apolda und Umgebung namen dies als Anlass sich auf Facebook im Nachgang noch auszutoben. Es ist sehr sicher, dass Domenic Kiesig und Dennis Noetzel (1) daran beteiligt waren und wahrscheinlich, dass Ricardo Wenz, Kevin Noetzel und Benny Meusel auch dabei waren.

Am Abend des 03.03.2018 posteten Neonazis ein Bild mit Dennis Noetzel, Ricardo Wenz, Sven Zimmler und Benny Meusel. (2) Es waren vermutlich auch die oben genannten Personen dabei. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Neonazis beteiligt waren, da die Pressemitteilungen keinen konkreten Rückschluss auf die Anzahl der Personen geben. Auf einen Post von Ricardo Wenz (1) antworteten Noetzel und Kiesig: Kevin Noetzel bestätigte (1) deutlich, dass er anwesend (“Na klar“) und Domenic Kiesig kommentierte (3) dies auch. Kiesig kann zur autonomen Neonazi-Szene zugeordnet werden: So nahm er am Neonazisaufmarsch am 03.02.2018 in Weimar teil, wo er auf einem Bild mit Thomas Holzinger, Benny Meusel und Dennis Noetzel zu sehen ist (4). Kevin Noetzel und Ricardo Wenz wurden bisher noch nicht bei Neonaziaufmärschen gesichtet. Es ist aber durchaus denkbar, dass dies schon passiert ist oder demnächst passieren kann.

Es zeigt sich, dass Apolda eine Wohlfühlzone für Neonazis geworden ist. Diese “Gruppe Jugendlicher“ von der die bürgerlichen Medien reden, sind bekannte Nazis, die mehrfach an Veranstaltungen und Demonstrationen der radikalen Rechten teilnahmen. Es gibt kein einmaliges Problem mit Jugendlichen, die sich mal ausprobiern wollen, sondern strukturelle neonazistische Aktivitäten, welchen offensiv begegnet werden muss.

Antifa in die Offensive!“

Der vollständige Artikel mit Bildern findet sich hier: https://de.indymedia.org/node/20469

Aufruf zu den Protesten gegen den „Trauermarsch“ am 03.02.2018 in Weimar

Ein weiteres Mal kommt der jährliche Neonazigedenkmarsch, organisiert vom „Gedenkbündnis Weimar“, auf uns zu. Nachdem er letztes Jahr kurzfristig abgesagt wurde und stattdessen eine spontane Kundgebung seitens der Nazis stattfand, werden wir dieses Jahr vermutlich wieder mit einem größeren neonazistischen Potenzial konfrontiert.

Die Nazis und deren Intention

Wie jedes Jahr wollen die Initiatoren der Bombardierung Weimars durch die U.S. Air Force gedenken, die ihre „Heimatstadt Weimar“ in „Schutt und Asche“ legten.

Wenn uns Michel Fischer und seine Nazikumpels ein weiteres Mal beehren, wird es ihnen um weit mehr gehen, als nur der Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen. Die Trauermärsche, die jährlich auch in anderen Städten und Größenordnungen stattfinden, sind dabei auch identitätsstiftend für die Nazis selbst. Sogar bei vielen unorganisierten Nazis oder in eher gemäßigten rechten Spektren sind diese Tage ein fester Termin im Kalender. Sie bieten Raum, um sich erneut zu vernetzen und auszutauschen. Außerdem stellen sie eine Machtdemonstration innerhalb, aber auch außerhalb der Szene dar. Weiterhin können wenigstens einmal im Jahr historische Bezüge zum Nationalsozialismus unter dem Titel des „Heldengedenkens“ und der „Trauer um das deutsche Volk“ fast hemmungslos geäußert werden.

Auch wenn der Trauermarsch in Weimar im Vergleich zu Dresden oder Magdeburg relativ klein ist, so ist er doch für die lokale (vor allem Thüringer) Naziszene von großer Bedeutung. Organisiert wird der Trauermarsch in Weimar von den Überresten der Aktionsgruppe Weimar/Weimarer Land und anderen Einzelpersonen. An erster Stelle ist hier der Tannrodaer Nazi Michel Fischer zu nennen, der Jahr für Jahr der Hauptinitiator der Demonstration ist. Allerdings sind vermutlich auch lokale Weimarer Nazis in die Organisationsstruktur eingebunden, wie beispielsweise Yvonne Lüttich (ehemals im „Die Rechte“-Vorstand). Sie fungierte bereits beim Trauermarsch im Februar 2016 als Ordnerin. Auch Thomas Holzinger, ein stadtbekannter Neonazi, ist mutmaßlich bei der Organisation des Trauermarschs involviert. So trug er in den vergangenen Jahren immer wieder zusammen mit Erfurter Nazis Fronttransparente, und pflegt darüber hinaus gute Kontakte zu anderen Organisator*innen.

Momentan läuft die Mobilisierung der Nazis, vor allem über öffentliche Medien wie Facebook, schleppend. Überregionale Aufrufe zur Demonstration wie im Februar 2016 gab es bis jetzt nicht und auch Mobiflyer sind bisher nicht aufgetaucht. Ob das dem Wegbrechen der Partei „Die Rechte“ in Thüringen geschuldet ist, bleibt fraglich.

Dennoch sollte die Ankündigung wie jedes Jahr ernst genommen werden, denn trotz der verringerten öffentlichen Mobilisierung gibt es sowohl eine Facebook-Veranstaltung, als auch einen Internetaufruf. Inwieweit interne Kommunikation zum Mobilisierungspotenzial beiträgt ist für uns nicht eindeutig abschätzbar.

Die Ausgangssituation in Weimar

Die vergangenen Jahre haben immer wieder gezeigt, dass Weimar es zumindest durch längerfristige Mobilisierung durch das „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus“ schafft, viele Menschen für den durch Parolen wie „Weimar gegen Rechts!“ oder „Nazis raus!“ dominierten Protest gegen den Nazihaufen zu mobilisieren. Zu kurzfristigen Terminen, wie der spontanen Kundgebung des Gedenkbündnisses am 09. Februar des letzten Jahres ist das Mobilisierungspotential allerdings begrenzt. Erwartungsgemäß dürfte sich aber durch den langfristig bekannten Demotermin und Aufrufe verschiedener Spektren eine relativ hohe Anzahl an Menschen zu den Gegenkundgebungen einfinden.

Zudem bietet das BgR jährlich ein Allround-Protestprogramm inklusive Bühnenshow, „zivilem Ungehorsam“ und kostenlosen Trillerpfeifen. Also ein Protest, der zum Event wird. Wenn mensch das Bürgerbündnis allerdings als Aktionsform begreift, ist es eine, die Jahr für Jahr gescheitert ist, und in gleicher Form immer wieder scheitern wird. Wenn es ambitionierte Demonstrant*innen jemals schafften, die Route der Nazis friedlich zu blockieren, dann geschah dies quasi mit dem Einverständnis der Bullen. So zum Beispiel im Jahr 2015, in dem ein Teil der Route bewusst nicht gegittert und geschützt wurde. Die dort entstandene menschliche Blockade wurde einfach sitzen gelassen und die Demoroute geändert. Durch genanntes Vorgehen konnten größere Unannehmlichkeiten im Kontext der Nazidemo elegant verhindert werden. Blockaden an strategisch effektiveren Orten werden selbstverständlich verwehrt.

Ansonsten drangsalieren und kriminalisieren die Cops an jenen Februartagen immer wieder antifaschistischen Aktionismus und setzten auf möglichst hohe Präsenz und Machtdemonstration. Stets wurden doppelte Reihen Hamburger Gitter aufgestellt, Wasserwerfer und Helikopter angefordert und sogar ein Räumpanzer zur Verfügung gestellt, was ein weiterer Faktor dafür war, dass zentrales Intervenieren de facto unmöglich wurde.

Desweiteren wurde den Nazis (fast) jedes Jahr die selbe Demonstrationsroute bewilligt, was zur Folge hat, dass die Bullen die Strecke mittlerweile kennen und sie deswegen gut abschirmen konnten. Zwar gab es, auch seitens des BgR mittels Fingertaktik, immer wieder Versuche, die Bullenketten zu durchbrechen und auf die Route zu gelangen. Allerdings zögerten die Bullen in solchen Situationen oft nicht, die (größtenteils jungen) Menschen großflächig mit Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen, um so ein Durchkommen unmöglich zu machen. Nicht selten wurden Antifaschist*innen im Zuge dessen nachträglich mit Repression konfrontiert.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die Spontandemonstration im Mai 2016, die sich gegen einen „Thügida“-Aufmarsch in Weimar richtete. Alle Teilnehmer*innen der Demonstration wurden über einen langen Zeitraum festgehalten, durchsucht und erkennungsdienstlich behandelt. Auch hier mussten sich einige Antifaschist*innen leeren Anschuldigungen vor Gericht verantworten.

Das ist zwar bedauernswert, zeigt aber auch, dass es in Weimar durchaus Potenzial und Zugänglichkeit für Kritik und Protestformen jenseits der des gemäßigten Bürgertums gibt. Eine Bestätigung dafür findet sich in der „Organize“-Demonstration am 10. Februar letzten Jahres. Sie versuchte sich inhaltlich kritisch mit bürgerlichen Protestformen auseinander zu setzen und außerdem aufzuzeigen, dass das Problem mit Nazis in einem größerem Kontext gesehen werden muss.

Es sollte uns also daran liegen, eine Perspektive aufzubauen, die es zum Ziel hat, Nazis konsequent und nachhaltig zu bekämpfen und weiterhin eine grundlegende Kritik an den Zuständen zu formulieren, die deren Existenz erst möglich machen.

Eine weiterführende Kritik

Es gilt also, sich an erster Stelle einer Kritik der allgemeinen gesellschaftlichen Zustände zu widmen. Es geht nicht nur darum, die Art und Weise von Protesten gegen Neonaziaufmärsche zu kritisieren, nicht einmal, diesen Tag so stark in den Vordergrund zu stellen, sondern gemeinsam über gesellschaftliche Realitäten in Austausch zu treten.

Nazis sind kein Problem einer an sich funktionierenden bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Neonazis werden aus diversen Gründen kritisiert. Aus bürgerlichen Kreisen wird dies zum einen über das Demokratieverständnis deutlich. Sie sehen in Neonazis einen Angriff auf die Wahlfreiheiten des Parlamentarismus und ihrer Lebensweise. Sie beabsichtigen die Vermittlung eines Habitus, der Neonazis wegen fehlender Anständigkeit und fehlendem Demokratieverständnis verurteilt. In letzter Konsequenz rufen sie auch nach einem starken Staat, der sich um die Neonazis kümmern soll. Doch die staatlichen Institutionen werden Neonazis niemals als Problem sozialer und politischer Umstände sehen, die im Kapitalismus tagtäglich aufgebaut und reproduziert werden. Im Gegenteil werden sie als potentielle Gefahrenquelle für die Existenz des Staates gesehen. Dennoch gibt es Ansatzpunkte, an denen Neonazis staatlich anknüpfen können. Ihre autoritären Vorstellungen finden sich genau in den Institutionen wieder, die den Staat ausmachen. Schulen, Arbeitsämter, Polizei, Lohnarbeit.

Es geht somit auch darum, unser Verständnis und unser Denken über politische Kontexte hinaus zu entwickeln und uns sozialen Fragestellungen hinzuwenden. Denn während der Staat massiv in unser alltägliches Leben eingreift, stellen sich die bürgerlichen Strukturen an die Seite demokratischer Herrschaftsausführungen. Genau diesen Widerspruch, der sich einerseits aus dem kapitalistischen System der Ausbeutung und der Unterdrückung speist und einer Gesellschaft, die sich permanent vor Augen hält, wie schön doch alles sei, gilt es zu hinterfragen.

Zu erwarten, dass ein einziger Tag im Jahr, an dem „wir“ mehr Leute auf die Straße bringen als „die“, uns mehr als ein kurzzeitiges gutes Gefühl bescheren kann, ist ein Trugschluss. Unsere politischen und sozialen Ambitionen brauchen wir im Alltagsdenken und im Umgang mit unseren Mitmenschen. Es zeigt sich mehr als deutlich, dass bürgerliches Handeln (und hier ist explizit das Alltägliche gemeint) vor allem von Passivität geprägt ist. Selbstermächtigung scheint eine Handlungsorientierung zu sein, die mit immer weniger Nachdruck ausgeübt wird. Niemand außer uns selbst wird uns aus unserer prekären Lebenslage befreien.

Das Handeln gegen Nazis kann also nicht bei einem antirassistischen und demokratischen Verständnis der Welt aufhören. Viel zu deutlich steht vor unseren Augen im Alltag die soziale Realität einer autoritären Ordnung.

Welche Perspektiven gibt es?

Aber nicht alle Menschen in Weimar haben Bock auf die alljährlich veräußerte bürgerliche Kritik an Neonazis und das Weimarer Protestprogramm, das rund um den geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ stattfindet.

Wie bereits dargelegt ist die Ausgangssituation trotz dem propagierten „Weimar gegen Rechts“ alles andere als freundlich, um Vorhaben wie Blockadeversuche umzusetzen. Massig Cops, deren Vorgehen teilweise sogar legitimiert und unterstützt wird, stehen dem wie immer im Wege. Betrachtet man zuzüglich die Bullengewalt und nachfolgende Repressalien, ist es leider fraglich, ob halbherzige Blockadeversuche ihren Aufwand wert sind. Um diese wirklich durchzusetzen wäre eine bessere Organisation, Kommunikation und ein entschlosseneres Handeln von Nöten. Was nicht ist, kann ja noch werden.

Es gibt jedoch auch andere Möglichkeiten, um am 3. Februar nicht missmutig zwischen Route (Nazis bepöbeln) und BgR-Kundgebungen (Beine in den Bauch stehen & Tee trinken) hin und her zu laufen. Konsequente Ablehnung von Nationalsozialisten und vor allem auch deren gesellschaftlichem Unterbau kann an vielen Stellen kundgetan werden. Radikale Analyse und Kritik kann über Flyer und Handzettel, Redebeiträge (es sollen einige offene Mikrofone bereit stehen), Transparente und Schilder mitgeteilt werden! Außerdem gibt es ein Stadtbild zu verschönern, was auf vielfältige Art und Weise, vor allem auch im Vorfeld, geschehen kann. Es gilt klarzumachen, dass Nazis und deren Wegbereiter*innen in keinster Art und Weise toleriert werden!

Bezüglich der Naziroute an sich kann nur noch einmal darauf hingewiesen werden, dass dezentrale Aktionen die einzige Handlungsperspektive sind, um unter dem Radar zu bleiben. Die Möglichkeiten sind bekanntlich vielfältig.

Außerdem gibt es in Weimar auch andere Brennpunkte, als das alljährliche Geschichtsverdrehen. Als Beispiel wäre hier der neue AfD-Treffpunkt in der Trierer Straße 33 zu nennen, der durchs Trillerpfeifen beim nächsten Stammtisch natürlich auch nicht verschwinden wird. Hervorzuheben ist, dass die gesellschaftliche Lage im Weimarer Umfeld weitaus brenzliger und vor allem gefährlicher für People of Coleur, LGBQTI* und Antifaschist*innen ist. Dort können Nazis ungehemmter agieren und agitieren – ein zivilgesellschaftlicher Protest wie in Weimar bleibt aus und konsequenter Antifaschismus ist durch Dominanz der Nazis in Dörfern, Kleinstädten und Stadtteilen erschwert bis unmöglich!

Oft genug hat sich auch gezeigt, dass staatliche Institutionen bei Faschist*innen mehrere Augen zudrücken oder tatkräftig Unterstützung leisten, während sich progressive Bestrebungen mit ständiger Repression konfrontiert sehen.

Was ist die Konsequenz?

Wie bereits ausgeführt sind Nazis kein oberflächliches Problem, dass sich durch Zivilcourage und Trillerpfeifen auflösen wird. Sie sind lediglich das Symptom eines menschenverachtenden Gesellschaftssystems, dass die Grundzüge und -prinzipien des Faschismus in sich trägt. Für eine bessere Welt ist also konsequentes – theoretisches wie auch praktisches – Vorgehen gegen die bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse notwendig.

Linksradikale Theoriearbeit und -verbreitung ist und bleibt nach wie vor wichtig. Die Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft, die faschistische Tendenzen begünstigen, müssen analysiert und aufgezeigt werden. Antikapitalistische Kritik ist ein notwendiger Teil eines ernsthaften antifaschistischen Selbstverständnisses. Zur Verbreitung können verschiedene Kanäle genutzt werden. Die Organisation von Vorträgen, Workshops, kritischen Filmabenden oder linksradikalen Austausch- und Diskussionsrunden sind nur einige Beispiele.

Doch selbstverständlich darf Antifaschismus nicht am Schreibtisch enden. Identitätsstiftende Momente der Naziszene, wie der Trauermarsch in Weimar gehören im besten Falle verhindert oder gestört. Doch wie bereits dargelegt sind solche Ereignisse lediglich offensichtliche Phänomene der aktuellen Gesellschaftsverhältnisse. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie existiert nicht nur auf Naziaufmärschen, sondern vor allem auch unabhängig davon. Klar ist, dass Parteiarbeit oder bürgerliches Engagement dem nicht nachhaltig entgegenwirken können.

Die notwendige Konsequenz daraus ist antifaschistische Organisation!

Kommt am 03.02.2018 zu den Gegenprotesten nach Weimar!

reACT23, Januar 2018

 

 

Kurzmitteilung: Rassistischer Übergriff in Weimar

Am 25.12.2017 ereignete sich um ca. 19 Uhr im Weimarer Ilmpark ein rassistischer Übergriff, welcher von zwei älteren Männern im geschätzten Alter von 40-50 Jahren ausging. Opfer des Angriffs wurde ein Geflüchteter und eine weitere Person, die den Tathergang veröffentlichte. Die Rassisten begegneten der weiblich gelesenen Begleitperson zunächst mit den Worten „Hey Süße, willst nicht lieber nen richtigen Kerl?“, worauf hin das andere Opfer trotz Sprachbarierre versuchte, sie zu verteidigen. Die offenkundigen Neonazis reagierten darauf mit „Geh wieder in dein scheiß Land zurück du scheiß Asylant, dich will hier keiner!“. Im Folgenden kam es laut der weiblich gelesenen Person zu einem direkten körperlichen Angriff durch die Neonazis. Sie traten auf den Geflüchteten ein, schlugen ihn und setzten ihm teilweise schwere Verletzungen und Prellungen zu. Als das andere Opfer des Angriffs dies versuchte zu verhindern wurde sie von einer der Neonazis mit den Worten „du Schlampe, fick dich doch, das macht sonst keiner“ ins Gesicht geschlagen. Daraufhin schafften es beide Opfer sich von dem Angriff zu lösen und sich zu entfernen.

Angriffe wie diese sind übler Alltag, für das neonazistische Potenzial in Weimar dennoch eher untypisch. Lasst uns diese rassistische Atmosphäre durchbrechen:

Meldet Naziaktivitäten und solidarisiert euch mit den Betroffenen!

Nazistrukturen offen legen und bekämpfen!

Hallo!

Wir sind reACT23, eine neue antifaschistische Gruppe in Weimar. In kommender Zeit werden auf diesem Blog nähere Infos zum politischen Geschehen in und um Weimar veröffentlicht. Außerdem wird ein Selbstverständnis unsererseits folgen.

Bei Fragen und Anregungen schreibt uns über unser verschlüsseltes Kontakformular.

Alerta!