Der 1. Mai in Ostdeutschland

Wieder einmal fanden große 1. Mai-Demonstrationen in Ostdeutschland statt. Nachdem sich 2015 der III. Weg in Saalfeld durch Randale eine verbesserte Route eroberte, 2016 sächsische Cops in Plauen die Schädel von Gegendemonstranten als ihren Hauptfeind auserkoren haben, kam es 2017 zu zwei Aufmärschen in Halle und Gera. Während Gera sehr unspektakulär verlief und ein Zugriff auf die Nazidemonstration verwehrt blieb, konnte der Aufmarsch in Halle durch konsequentes antifaschistisches Agieren verhindert werden, weshalb es die Nazis von „Die Rechte“ und dem Antikapitalistischen Kollektiv, sowie Thomas Holzinger aus Weimar, nach Apolda zog um zu randalieren.

NPD-Aufmarsch in Erfurt

In Erfurt folgten rund 700 Neonazis aus dem Umfeld von NPD, Freien Kameradschaften und Die Rechte dem bundesweiten Aufruf des NPD Landesvorsitzenden Thorsten Heise, welcher die Neonazi-Demonstration anmeldete. Er trat neben Sascha Krolzig (Partei „Die Rechte“, Nordrhein-Westfalen) und Udo Voigt (Abgeordneter der NPD im Europaparlament) als Redner auf. Der Start ihrer Demonstration verzögerte sich um eine knappe Stunde, da nicht genügend Ordner*innen vorhanden waren. Schon vor dem Start der Neonazi-Demonstration kam es zu Behinderungen journalistischer Arbeit durch die Polizei. Insgesamt waren über 1000 Polizist*innen im Einsatz. In den Redebeiträgen und Sprechchören der Neonazis verharmlosten sie einen neonazistischen Übergriff auf zwei Journalist*innen am Vortag in Fretterode. Dort wurden Göttinger Journalist*innen von zwei Neonazis, ausgehend von Thorsten Heises Grundstück, bei der Recherchearbeit mit Messern, Baseballschlägern und einem Schraubenschlüssel angegriffen. Die Autoscheiben und Reifen wurden zerstört. (1) Am Angriff war vermutlich der 24-jährige Gianluca Bruno beteiligt, der zum direkten Umfeld Heises gehört. Umfangreiche Recherchen über Gianluco Bruno und Thorsten Heise finden sich hier: http://tbagoe.blogsport.eu. Des Weiteren äußerten die Neonazis in ihren Redebreiträgen breite Solidarität mit der mittlerweile verhafteten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, skandierten antisemitische und israelfeindliche Parolen und hetzten gegen Antifaschist*innen. Mehrere bürgerliche und linke Initiativen, Bündnisse und Parteien mobilisierten zum Gegenprotest, schätzungsweise 1500 Menschen stellten sich dabei den Neonazis in Erfurt entgegen. Dabei kam es zu Anfeindungen und Drohungen gegen Antifaschist*innen und Journalist*innen durch die Neonazis. Zudem gab es Blockadeversuche, die durch gewaltsames Handeln der Polizei unterbunden wurden. Es wurden einige Platzverweise erteilt, Anzeigen geschrieben und mindestens zwei Personen vorrübergehend in Gewahrsam genommen. Die Neonazis dürften vermutlich eine positive Bilanz gezogen haben, und auch die Polizei verzeichnete ihren Einsatz als Erfolg.

„Der Dritte Weg“ in Chemnitz

Der Mobilisierung durch die Partei „Der Dritte Weg“ folgten in Chemnitz circa 600-700 Neonazis, die Anzahl der Teilnehmer*innen ist also, trotz verstärkter Mobilisierung, vergleichbar mit der des letzten Jahres in Gera. Unter den Redner*innen der Neonazis befanden sich neben bekannten lokalen Neonazis auch Faschisten aus dem Ausland. Ihre Route führte durch den Stadtteil Sonnenberg, der bereits zuvor durch vermehrte Angriffe durch Neonazis auffiel. Sie sollte auch dadurch provozieren, dass die Neonazis unter anderem am Platz der Opfer des Faschismus, einer Moschee und einem kurdischen Bäcker vorbeiliefen. Nichtsdestotrotz musste ihre Demonstration mehrfach umgeleitet werden, da sie sonst auf linke Gegenproteste gestoßen wären. Die Polizei war mit einem Großaufgebot anwesend: 2000 Polizist*innen aus Sachsen, Bayern, NRW und Thüringen, Wasserwerfern und einem Hubschrauber. Trotzdem gelang es einigen Antifaschist*innen, zumindest zeitweise die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen und sich in Richtung der Neonazi-Demonstration zu bewegen. Dabei wurden sie von der Polizei gekesselt und mehrere Stunden festgehalten. Es wurden 173 Platzverweise erteilt und 193 Identitäten festgestellt. Insgesamt waren mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen in Chemnitz unterwegs, davon mindestens 1000 Menschen auf einer Demo unter dem Motto: „Antikapitalismus bleibt antifaschistisch!“. Auffällig war vor allem die Abwesenheit der Dortmunder Nazis von „Die Rechte“, die gut mit der Chemnitzer Szene vernetzt sind. Die Cops zogen ein positives Fazit.

Am 1. Mai ist es uns zahlenmäßig gelungen in zwei Städten prallel präsent zu sein. Dennoch sollte dies kein Anlass sein sich darauf auszuruhen. Viel zu oft gehen dabei emanzipatorische und kritische Positionen im Dunst des breiten Gegenprotestes unter. Die Vereinnahmung linksradikaler und revolutionärer Politik tritt vor allem dann zutage, wenn die verschiedenen städtischen und bürgerlichen Initiativen mit dem Anspruch antreten, das Image ihrer Stadt zu verteidigen. Die Großmobilisierungen zum 1. Mai sind wichtig, denn überall wo Nazis agieren, müssen wir ihnen entschlossen entgegentreten. Dennoch müssen wir auch selbstkritisch erkennen, dass uns das zum einen kaum in den ländlichen Regionen gelingt, und auch nur schwer gelingen kann, und zweitens, dass Nazis durch ihre dauerhafte Präsenz ihre nationalistische Gesinnung im Alltag vor sich hertragen. Auch an allen anderen Tagen agieren sie. Die Mobilisierungen zum 1. Mai bieten uns die Möglichkeit, in der öffentlichen Wahrnehmung deutliche Zeichen zu setzen. Trotzdem sollte politische Partizipation und dauerhafte, alltägliche soziale Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Hier muss sich auch antifaschistische Arbeit immer wieder kritisch hinterfragen. Unter „Antifa“ wird mittlerweile vieles verstanden. Für AfDler*innen ist das vermutlich schon die CDU. Für bürgerliche Parteien (zu denen auch die AfD auch gehört) und deren Sympathisant*innen kann das alles heißen, ob „linkes Pack“ oder die vor Ort ansässige Jusogruppe. Wir halten deshalb auch einen inhaltlichen Diskurs für wichtig, um öffentlich vermitteln zu können was wir wollen und wofür wir stehen. Antifa ist für uns keine bürgerliche Realpolitik oder der Glaube daran, dass wir in einer an sich gut funktionierenden Gesellschaft Probleme mit ein paar „schlechten“ Nazis haben, sondern das Verständnis, dass die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft autoritäre Leitideen innehat und sie beständig pushen wird. Diese gilt es zu überwinden!

Weimarer Neonazis am 1. Mai

Der Apoldaer Neonazi Domenic Kiesing besuchte die Demonstration der Partei „Der Dritte Weg“ in Chemnitz. Er ist dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnen und nahm bereits an mehreren Neonazi-Demonstrationen teil. Weiterhin konnte man in Chemnitz den Tannrodaer Neonazi Michel Fischer (ehemals „Die Rechte“ Thüringen) und Dirk Liebau, Enrico Beschizko und Roy Schuster aus Erfurt antreffen. Alle genannten Personen beteiligten sich in sozialen Medien aktiv an der Mobilisierung für die Demo des „Dritten Wegs“. Desweiteren beteiligte sich Carsten Peter aus Weißensee an der Demonstration. Auch Thomas Holzinger, ein bekannter Neonazi aus Weimar, war am 1. Mai in Chemnitz. Er lief dort auffällig alleine, wobei er eigentlich gut mit anderen Neonazis vernetzt ist. Benny Meusel und Dennis Noetzel aus Apolda beteiligten sich in Erfurt am Aufmarsch der NPD.

reACT23 am 08.05.2018

Quellen:
(1) http://aktnach.org/welt/2018/05/01/258473-thuringen-journalisten-von-mutmaslichen-rechtsextremisten-angegriffen.html

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